Gesundheitsreform

Steuerfinanzierung

Die Koalition sieht gesamtwirtschaftliche Leistungen der Krankenkassen zunehmend aus Steuergeldern finanziert. So müssen schätzungsweise 16 Mrd. Euro für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder aufgebracht werden. Für die gesetzliche Krankenversicherung 14 Milliarden Euro und für die private Krankenversicherung zusätzlich zwei Milliarden. Wo die Mittel herkommen sollen, ist bis jetzt offen.Allgemeine Steuererhöhungen werden jedoch nur für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.

Ab 2008 sollen dann zunächst 1,5 Mrd. Euro und 2009 3 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds fließen. Ab 2010 soll der Haushaltszuschuss an den Fonds weiter steigen. Langfristig ist geplant, dass der Steuerzuschuss die volle Höhe der Kosten für die Kinderversicherung deckt. Nach derzeitigem Stand gehen die privat versicherten Kinder leer aus, obwohl es lt. Bundesverfassungsgericht geboten wäre, auch diese an der Steuerfinanzierung zu beteiligen.

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