FDP: Privatisierung der Krankenversicherungen

Mittwoch, 27. Juli 2005, 12:54 Uhr

FDP: Privatisierung der Krankenversicherungen

Am 18. September finden die Neuwahlen für den Bundestag statt. Damit auch die FDP punkten kann, stellten die Liberalen nun ihr neues Wahlprogramm vor, in dem sie für einen Wechsel im System der Krankenversicherungen plädieren.

FDP: Privatisierung der Krankenversicherungen Demnach soll eine soziale Absicherung für alle Bürger geschaffen werden, indem jeder privaten Versicherungsschutz durch die Krankenversicherung erhält. Die FDP möchte mit ihrem Wahlprogramm Versorgungslücken schließen und einen längerfristigen Anstieg der Versicherungsbeiträge verhindern. Dies soll durch eine private Vorsorge durch den Bürger erreicht werden. Dafür wollen die Liberalen die Bürger verpflichten den Krankheitsfall mit einem Mindestleistungsumfang abzusichern. Das kann aber bei einem Versicherer ihrer Wahl erfolgen.

Die Versicherten erhalten die Freiheit, selbst über erweiterte Leistungen bzw. Einschränkungen, Selbstbeteiligungen, Arztwahl und über Selbstbehalte zu entscheiden. Im Gegenzug dazu soll es zu einer Verpflichtung der Krankenkassen kommen, einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang anzubieten. Demnach darf nicht nach bestehenden Krankheiten, Geschlecht, Alter und sonstigen Kriterien unterschieden werden. Ein sozialer Ausgleich erfolgt dann über das Steuer- und Tarifsystem.

Im Hinblick auf die Pflegeversicherung fordert das FDP-Modell den Ausbruch aus hoher Arbeitslosigkeit und stetig wachsenden Beiträgen, indem es sich von der lohngebundenen Pflegeversicherung abwendet und den Übergang in ein kapitalgedecktes System bildet. Hier soll der soziale Ausgleich durch eine Verlagerung in das Steuer- und Transfersystem und durch die Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung und die allgemeinen Preise des Pflegebereichs erfolgen.