Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

Montag, 12. September 2005, 20:59 Uhr

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

Die sozialdemokratische Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung den so genannten freien Marktkräften unterzuordnen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung warb sie für eine Bürgerversicherung, die keinen Vergleich mit anderen Modellen scheue.

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale “Ich halte die Bürgerversicherung für überlegen im Vergleich zu anderen Ideen”, betonte Schmidt. Die Bürgerversicherung beseitige - so wie der gesamtwirtschaftliche Sachverständigenrat das fordert - die Privilegien der privaten Krankenversicherung. Sie schaffe die private Krankenversicherung nicht ab, sondern mache diese zur echten, gleichwertigen Konkurrentin der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bürgerversicherung nutze Erträge aus Kapitaleinkommen, um die Finanz-Basis der Krankenkassen zu verbreitern.

Das von ihr favorisierte System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung schaffe Wettbewerb, “aber keine Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter die so genannten freien Marktkräfte”. Man könne Marktkräfte in einem Ordnungsrahmen nutzen, aber triumphieren dürften sie in der Gesundheitsversorgung nicht. “Ob ich eine Waschmaschine kaufe, eine Kfz-Versicherung wähle oder Leistungen für meine Gesundheit benötige, das ist eben ein himmelweiter Unterschied”, erklärte die Ministerin.

“Die Kopfpauschalen-Befürworter schließlich sind den Beweis der Überlegenheit ihrer Idee bis heute schuldig geblieben. Dieses auf dem Markt der Ideen befindliche Modell schließt bisher solidarisch finanzierte Leistungen im Umfang von zehn bis elf Milliarden Euro aus. Fachleute wissen das, politische Befürworter, ebenso Frau Merkel, verschweigen das”, so Schmidt.

Als Beispiel nannte die Ministerin Aufwendungen für Zahnersatz: Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2004 rund 3,7 Milliarden Euro für Zahnersatz ausgegeben. Das sind 65 Prozent der Gesamtausgaben ihrer Mitglieder und Versicherten für den Zahnersatz. Fällt dieser Leistungsbereich heraus und muss der privat abgesichert werden - für jedes Familienmitglied übrigens separat - dann werden von den Versicherten bei vergleichbaren Leistungen statt 3,7 fünf bis sechs Milliarden Euro aufzubringen sein.

Die Kopfpauschale ist nach den Worten Schmidts kein Zukunftsentwurf für ein solidarisch arbeitendes System, sondern rein ökonomistisch angelegte, zu bürokratischen Kapriolen führende Besserwisserei. Das von den Bürgerinnen und Bürgern so hoch geschätzte Gut der Gesundheitsversorgung stehe vor einer Weichenstellung: Hier Modelle, die die Menschen zu Versuchskaninchen machen, dort die Bürgerversicherung, die aus dem Bestehenden und Vertrauten wächst.