Langsamer Fortschritt bei Gesundheitsreform

Dienstag, 20. Juni 2006, 9:10 Uhr

Langsamer Fortschritt bei Gesundheitsreform

Bei einem mehrstündigen Koalitionsgespräch näherten sich die Parteien nur zaghaft einem Kompromiss. Laut SPD-Vorsitzendem Kurt Beck sei man aber zuversichtlich, am Ende doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

Langsamer Fortschritt bei Gesundheitsreform Union und SPD seien sich näher „näher gekommen“, äußerte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach dem Treffen im Kanzleramt. Sie erklärte, es sei noch nicht beschlossen, ob es einen Gesundheitsfonds geben werde, um die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Es käme auf die Ausgestaltung an. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wolle die Koalition diesbezüglich eine Entscheidung treffen.

Im Vorfeld des Gespräches hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich für das Modell eines Gesundheitsfonds eingesetzt. Es sei ein mögliches Mittel zum Zweck, das Gesundheitssystem transparenter zu gestalten, so Merkel gegenüber dem ZDF. Dabei wolle Sie die private Krankenversicherung als funktionierendes System nicht antasten.

CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich vor dem Treffen entschieden gegen jegliche Beteiligung der Privaten Krankenversicherungen an einem Fonds aus. Ulla Schmidt schloss einen Gesundheitsfonds ohne Beteiligung der Privaten Krankenkassen nicht völlig aus. Man wolle sehen, „was machbar ist“. Es käme darauf an, das Gesundheitssystem weiter solidarisch zu finanzieren.

SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädieren für die Beteiligung der Privaten an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ widersprach Lauterbach dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hatte behauptet, die Privatversicherer unterstützten die gesetzlichen Krankenkassen bereits mit neun Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Lauterbach ist das Gegenteil der Fall: Da sowohl die Praxiseinrichtung der Ärzte als auch die Ausstattung der Krankenhäuser weitgehend über die Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würden, schüfe die GKV erst die Voraussetzungen dafür, dass Ärzte überhaupt Privatpatienten behandeln können. Damit, so Lauterbach weiter, lebe die PKV „im Grunde parasitär von den gesetzlichen Krankenkassen“.