Verschiebung bei Gesundheitsreform
Eigentlich soll am Sonntag im Schatten der Fußball Weltmeisterschaft das Grundgerüst der Gesundheitsreform in einer Koalitionsrunde im Kanzleramt beschlossen werden, doch viele wichtige Punkte des Reform-Vorhabens sind weiterhin innerhalb der Regierungsparteien sehr umstritten. Die Rufe nach einer Verschiebung nehmen an Lautstärke zu.
CSU-Chef Edmund Stoiber war einer der ersten, der diesen Gedanken öffentlich äußerte. Nun erhielt er auch Unterstützung von CSU-Generalsekretär Markus Söder. Das Ergebnis sei wichtiger als der Tag der Verkündung, Qualität gehe vor Schnelligkeit, so Söder gegenüber der „Berliner Zeitung“. Solange man nicht alles ausdiskutiert habe, könne es auch keine Einigung geben. So sehen das auch große Gesetzliche Krankenkassen, wie die Barmer Ersatzkasse und die KKH. Vizechef Rudolf Hauke sagte dem „Spiegel“: “Man sollte die große Gesundheitsreform verschieben, damit bei den Beratungen nicht ein verhängnisvoller Kompromiss herauskommt, der das System beschädigt.“
Unklar ist derzeit, ob und welche Leistungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenkassen getilgt werden. Außerdem streitet man nach wie vor darüber, inwiefern die Privaten Krankenversicherungen (PKV) einen Beitrag zur Reform leisten sollen. Ebenfalls weiterhin offen ist zum einen, wie die erwarteten sieben Milliarden Euro Defizit der gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr zu schließen sind. Auch die Vorschläge zur Finanzierung einer kostenlosen Mitversicherung von Kindern durch eine weitere Steuererhöhung trifft auf starken Widerstand bei mehreren CDU- Ministerpräsidenten.
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