Gesundheitsreform

Gesundheitsreform - Keine Einigung in Sicht

Union und SPD treffen sich zum Krisengespräch um über die Gesundheitsreform zu verhandeln.

Während die Union eine Nachbesserung einiger Eckpunkte der Gesundheitsreform fordert, beharrt die SPD weiter auf deren Umsetzung. Unterdessen erneuerte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „So kommt man mit Sicherheit nicht zu vernünftigen Ergebnissen“, sagte er. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles (SPD) sieht sogar bereits keine gemeinsame Basis mehr. Die Fronten zwischen den regierenden Parteien seien inzwischen so verhärtet, dass die gesamte Gesundheitsreform zu scheitern droht. Ein Krisengespräch auf höchster Ebene soll helfen. Die Experten-Verhandlungen sollen deshalb am Dienstag, den 26.09.06 fortgesetzt werden.Besondere Streitpunkte bei den Auseinandersetzungen waren dabei die genaue Funktionsweise des Gesundheitsfonds, der Finanzausgleich zwischen den Kassen zu Gunsten von Versicherungen mit vielen kranken Mitgliedern sowie die Reform der privaten Krankenversicherung. Den härtesten Konflikt gab bei der sog. 1 Prozent Regelung für Zusatzbeiträge. Diese, für die SPD wichtige Sozialklausel wird von der CDU auf allen Ebenen in Frage gestellt. Zudem wehrt sich die Union bei der Mitnahme von Altersrückstellungen beim einem Wechsel aus der privaten Krankenversicherung.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnte vor einem Versagen der Kanzlerin Merkel. Sie habe mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform geschlossen und er könne sich nicht ernsthaft vorstellen, dass die Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert. „Die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der SPD müssen akzeptiert werden und dazu gehöre auch die Deckelung des geplanten Zusatzbeitrags für Versicherte auf ein Prozent des Haushaltseinkommens“, so der SPD-Politiker. Der SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich ebenfalls ernsthaft besorgt und sprach von einer schwierigen Verhandlungssituation. „Wir erwarten ein Signal von den Vorsitzenden von CDU und CSU, dass es in der Gesundheitsreform weiter geht“, sagte Beck. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann sprach sich indes für einen Verzicht auf den geplanten Gesundheitsfonds aus. „Der Fonds bringt nicht den nötigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, um die Kosten im Gesundheitssystem dauerhaft senken zu können“, sagte Thumann dem „Handelsblatt“.Unterdessen dementierte Kanzleramtschef Thomas de Maizière eine Spekulation über die Entlassung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Auf die Presse-Frage hin, ob Schmidt auch in Zukunft verantwortlich bleibe, antwortete er: "So ist es!". Zugleich rief er alle Seiten zur Zurückhaltung im Gesundheitsstreit auf. Die Opposition aus FDP, Grüne und Linke fordert inzwischen den Stopp der geplanten Reform. Sie sind sich darin einig, dass Schwarz-Rot nicht in der Lage ist, eine schlüssige und tragfähige Gesundheitsreform hervorzubringen. Die Union will nun eigene Vorschläge für Gesetzestexte in besonders umstrittenen Bereichen des Reformvorhabens erarbeiten. Diese sollen dann den Entwürfen aus dem Gesundheitsministerium gegenübergestellt werden.