Dienstag, 10. Oktober 2006, 17:40 Uhr

Streit nach Einigung zur Reform

Nach siebenstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen der großen Koalition am frühen Morgen des 05. Oktober auf die noch strittigen Details zur Gesundheitsreform geeinigt. Danach kommt der Gesundheitsfonds erst zum 1. Januar 2009 und dann zeitgleich mit einem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich und einer neuen Euro-Gebührenordnung für Ärzte.

Krankenversicherung: Streit nach Einigung Trotz der Einigung innerhalb der großen Koalition hagelt es weiterhin reihenweise Kritik von außen. So schießt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller gegen die Reform – sie sei ein „Paket, das niemanden glücklich macht”, der Kompromiss nur eine Übergangslösung. Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen werde die Diskussion um die Zukunft des Gesundheitswesens nicht beendet sein, sagte der CDU-Politiker. Die notwendigen Grundsatzentscheidungen seien nicht getroffen worden, „weil die Sozialdemokraten mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung eine gänzlich andere Position vertreten als die Christdemokraten mit ihrem Prämienmodell”. Dass trotz Reform mit einer Erhöhung der Kassenbeiträge zu rechnen ist, sei mehr als ein Schönheitsfehler. Jeder sollte sich bewusst sein: „Wenn Schwarz-Rot an der Gesundheit scheitert, werden beide Parteien verlieren.“

Dagegen haben zwei CDU-Ministerpräsidenten signalisiert, der von der Union bisher bekämpften Sozialklausel doch zuzustimmen. „Die 1 Prozent-Klausel ist beschlossen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die große Koalition habe sich darauf Anfang Juli geeinigt. „Wer sie jetzt in Frage stellt, hat vorher offensichtlich nicht aufgepasst.“ Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Hingegen behält sich die nordrhein-westfälische CDU vor, den Kompromiss doch noch abzulehnen. „Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor”, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, der “Berliner Zeitung”.

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