Koalitionsstreit bei Gesundheitsreform

Donnerstag, 12. Oktober 2006, 9:42 Uhr

Koalitionsstreit bei Gesundheitsreform

Der Koalitionsstreit um die beschlossene Gesundheitsreform zwischen Union und SPD hält unvermindert an. Nachdem einige Ministerpräsidenten Unionsgeführter Länder ihre Kritik an der Einigung deutlich machten, hat SPD Fraktionschef Peter Struck den CDU-Vorsitzenden erneut Schwäche attestiert.

Koalitionsstreit bei Gesundheitsreform Bundeskanzlerin Merkel hat unterdessen Peter Struck wegen dessen Attacken auf die Unions-Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Zuvor hatte ihr der SPD-Fraktionschef neuen Ärger mit den Länderchefs prophezeit. Angela Merkel rief Peter Struck zur Ordnung: „Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Die Union sei stolz darauf, im Gegensatz zur SPD in den Ländern stark zu sein. „Ich habe den Eindruck, Herr Struck will von den Auseinandersetzungen in seinen eigenen Reihen ablenken”, sagte Merkel und fügte hinzu: „CDU und CSU empfinden die täglich wiederholten Attacken als eine Zumutung.” Hier sei der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert.

Dieser wiederum wirft der Union vor, Deutschland “ungeübt” zu regieren. Innerhalb der CDU und CSU prophezeite er Führungskämpfe. Die Menschen in Deutschland hätten ein feines Gespür dafür, wenn Ministerpräsidenten vermeintlich mit Landesinteressen kommen, aber es tatsächlich um innerparteiliche Macht geht. Es zeige sich, dass die Union nicht wirklich auf das Regierungshandeln vorbereitet gewesen sei, sagte Beck. Sie steuere „nun auf hoher See, und das reißt die ungeübte Mannschaft auseinander”, so Beck. Die Anfangseuphorie habe vieles “überblendet”, sagte der SPD-Chef. “Da war eine Frau als Kanzlerin und die Union nach sieben harten Oppositionsjahren zurück an der Macht.”

Jetzt hat sich CSU-Chef Stoiber den SPD-Vorsitzenden Beck und SPD-Fraktionschef Struck vorgeknöpft. Sie seien “Störenfriede”, die an der Koalition zündeln. Edmund Stoiber fuhr einen massiven Angriff gegen die beiden Sozialdemokraten. „Der Vorsitzende der SPD muss wissen was er tut, wenn er die SPD permanent in Stellung bringt gegen die CDU”, sagte Stoiber mit Blick auf Kurt Beck. Er wolle einen „Herzlichen Gruß und eine deutliche Mahnung” nach Mainz schicken. Vor der CSU-Vorstandssitzung in München sprach er von einer “absoluten Störung” des Klimas in der Großen Koalition. So sei die Koalition nicht zu einem Erfolg zu bringen.

Stoiber warf Beck außerdem widersprüchliches Verhalten vor. Im kleinen Kreise zeige er Kooperationsbereitschaft. „Kaum lässt er die Tür zufallen, wird er aggressiv.” Stoiber stellte sich zugleich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er mühte sich, gegen den Eindruck einer zerstrittenen und um Machtpositionen kämpfenden Union anzureden: CDU und CSU stritten zwar über die Details von politischen Fragen - zeigten aber ansonsten große Geschlossenheit. „Die SPD neidet der Union, dass elf von 16 Ministerpräsidenten von der Union kommen”. Vom Scheitern der Koalition wolle er gleichwohl nicht reden.