Donnerstag, 27. März 2008, 8:10 Uhr

Krankenkassen Beitragserhöhungen werden erwartet

Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen werden mit großer Wahrscheinlichkeit weiter angehoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen spätestens zum 1. Juli diesen Jahres mit Beitragserhöhungen rechnen und sollten sich darauf einstellen.

Krankenkassen Beitragserhöhungen werden erwartet So die Prognose des Leiters der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Gründe für diese Entwicklung sieht Ingo Kailuweit in der Abschwächung der Konjunktur sowie in einem erneuten Anstieg der Ausgaben für den Gesundheitsbereich.

Die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2008 sei nicht so ausgefallen, wie es angesichts der steigenden Ausgaben notwendig gewesen wäre. Allgemein gesehen ist der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozent gestiegen. Er liegt mittlerweile auf einem durchschnittlichen Niveau von 14,82 Prozent. Die Beitragshöhe wird bis zum Jahresende über 15 Prozent liegen.

Vor ein paar Tagen noch äußerte sich die Gesundheitsministerin sehr positiv und zuversichtlich. Der Überschuss der Krankenkassen aus dem letzten Jahr wurde als gutes Zeichen gedeutet. Gewinne von fast zwei 2 Milliarden Euro seien eine hervorragende Ausrüstung für den Start des Gesundheitsfonds zum Januar 2009.

Gesetzliche Krankenkassen eher skeptisch

Ingo Kailuweit widerspricht dieser Einschätzung. Er sagt, dass die Krankenkassen sich immer noch schwer tun, die Ausgaben in Grenzen zu halten. Zweistellige Wachstumsraten für Arzneimittelausgaben bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres stimmten bedenklich. Und es gibt seiner Ansicht nach noch gute Gründe für weitere Kostensteigerungen.

Die Konjunktur schwächt sich bereits ab. Die Renten steigen in zu geringem Ausmaß, denn ungefähr ein Drittel aller Beitragszahler sind Rentenempfänger. Der Beschäftigungsaufbau findet vorrangig im Niedriglohnsektor statt. Die gezahlten Beiträge aus diesem Bereich sind für die gesetzlichen Krankenkassen nicht einmal kostendeckend. Das gilt genauso für die Einnahmen von den noch sehr vielen Hartz-IV Empfängern.

Der Kreis der Fachleute, die die Situation der gesetzlichen Krankenkassen jährlich einschätzen, beurteilt deren finanzielle Lage als ungünstig und instabil. Die Befürchtungen, dass sich die Einnahmen des laufenden Jahres nach unten bewegen werden, hat durchaus reale Hintergründe.

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Zweifel am Start des Gesundheitsfonds

Ausgehend von diesen pessimistischen Erwartungen melden bereits mehrere Vertreter der Krankenkassen Bedenken an, was die termingenaue Einführung des Gesundheitsfonds angeht. Ingo Kailuweit sagte dem „Handelsblatt“, er halte den Startermin für reichlich verfrüht. Der Chef der KKH rät den Politikern, die Einführung des Fonds zu verschieben. Allenfalls könne man ihn virtuell, also als Computermodell, zur Probe parallel zum alten System laufen lassen.

Ist die Gesundheitsreform in Gefahr?

Das würde bedeuten, dass das Zentrum der Reform nicht wie vorgesehen starten könnte. Die Bayerische Sozialministerin wirft der Bundesregierung eklatante Versäumnisse vor. Wichtige Details wie der “krankheitsorientierte Finanzausgleich” oder die Insolvenzfähigkeit der Kassen seien nicht geklärt. Die Sozialministerin befürchtet auch die drastische Absenkung der Arzthonorare in Süddeutschland.

Es steht auch zu befürchten, dass es nicht allen gesetzlichen Krankenkassen gelingen wird, zum Start des Gesundheitsfonds ihre Schulden abzubauen. Als Beispiel soll hier das AOK-System genannt werden, das mit einer Schuldenlast von 1,1 Milliarden Euro ins neue Jahr gestartet ist. Ohne weitere Beitragserhöhungen wird es dem Verband der AOK kaum möglich sein, diese große Summe bis zum Ende des Jahres zu erwirtschaften.

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