Gefährdung des Gesundheitsfonds - Beirat tritt zurück

Samstag, 29. März 2008, 14:50 Uhr

Gefährdung des Gesundheitsfonds - Beirat tritt zurück

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) ist zurückgetreten. Dieser Rücktritt in der letzten Phase der Vorbereitung des Gesundheitsfonds war überhaupt nicht vorhersehbar.

Gefährdung des Gesundheitsfonds - Beirat tritt zurück Es kam für alle Beteiligten völlig überraschend. Der Grund für diese Demission sollen große Meinungsverschiedenheiten über den geplanten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sein.

Das Gremium war in beratender Funktion für das BVA tätig. Vorrangig ging es dabei um die neue Struktur des Finanzausgleichs. Die Pläne zur Neuordnung sind in allen Bereichen sehr umstritten.

Vom Start des Gesundheitsfonds an sollen die gesetzlichen Krankenkassen, welche viele kranke Mitglieder betreuen, auch mehr Finanzmittel erhalten. Ist die Struktur der Versicherten für die Finanzlage einer Krankenkasse günstiger, soll sie zu Ausgleichszahlungen an schlechter gestellte Kassen verpflichtet werden.

Dieser Ausgleich ist eine unbedingte Notwendigkeit, denn alle Kassen sollen einheitliche Beträge aus dem neuen Gesundheitsfonds erhalten. Ohne den Finanzausgleich müssten die Krankenversicherungen mit zahlreichen kranken Mitgliedern den Mehraufwand durch zusätzliche Beiträge der Klienten finanzieren. Das Gutachten des Beirats sagt aus, dass 80 Krankheiten bei der Nivellierung der Finanzen zwischen den mehr als 200 Krankenkassen berücksichtigt werden sollten. Genauere Angaben will das Bundesversicherungsamt am 1. Juli diesen Jahres machen, ungeachtet des spektakulären Rücktrittes.

Auseinandersetzungen zwischen Organisation und Wissenschaft

Offensichtlich gab es Streit zwischen BVA und dem Gesundheitsministerium einerseits und den sechs Wissenschaftlern des Beirates auf der anderen Seite. Bereits zu Anfang der Vorschläge um den Finanzausgleich gab es rege Auseinandersetzungen. Die großen Krankenkassen forderten mehr Geld für viele Chroniker. Kritiker des Ausgleichs merkten an, dass hier Krankheit subventioniert würde und Vorsorge unwichtiger würde. Die Betriebskrankenkassen (BKK) warnten vor radikalen und zu großen Umverteilungen. Die Unzufriedenheit mit den neuen Entwicklungen war auf allen Ebenen spürbar.

Gefahr für den Gesundheitsfonds

Die vorherrschende Meinung, dass der Gesundheitsfonds ohne den professionell vorbereiteten Finanzausgleich nichts als Stückwerk sei, ist allenthalben zu hören. Politiker und Vertreter der Krankenkassen sehen das Startdatum, den 1. Januar 2009, in höchstem Maß gefährdet.

Das Gesundheitsministerium hält den Vorgang für relativ undramatisch. Der Finanzausgleich werde wie geplant kommen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Der Hintergrund für den Rücktritt des Beirates seien lediglich Differenzen um wenige Einzelheiten. Das Gutachten habe in diesen Punkten gegen geltendes Recht verstoßen. Das Ministerium dankte den Wissenschaftlern des Beirates für ihren den Beitrag zur Etablierung des Gesundheitsfonds. Das Gutachten sei ein wichtiger Schritt für die zukünftige Realisation der Reform. Die Entscheidungskompetenz für die Fortentwicklung des Finanzausgleiches liege nach wie vor beim BVA. Die geltende Rechtslage müsse streng eingehalten werden.