Ein Jahr Gesundheitsreform - eine erste Bilanz

Montag, 14. April 2008, 16:00 Uhr

Ein Jahr Gesundheitsreform - eine erste Bilanz

Ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform ist es möglich, eine erste Bilanz zu ziehen. Nach dem Start am 01. April 2007 hat das Schlachtengetümmel um richtige oder falsche Ansätze alles übertönt.

Ein Jahr Gesundheitsreform - eine erste Bilanz Die zahlreichen Verfassungsklagen der privaten Krankenversicherungen, die Beschwerden der Ärzte haben alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Die Aspekte der Reform, die nach Auffassung der Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und vieler Fachleute durchaus positive Auswirkungen haben, sind nahezu untergegangen. Auch der Verbraucherschutz sieht nicht nur schwarz.

Die Wiedereinsteiger

Das Bundesgesundheitsministerium betont den großen Erfolg, dass über 100.000 Menschen in das Versicherungssystem der gesetzlichen Krankenkassen zurückgekehrt sind. Menschen, die aus irgendwelchen Gründen ihren Versicherungsschutz verloren hatten und nun wieder krankenversichert sind. Doch ist hier nicht alles Gold, was glänzt. Die “Heimkehrer” müssen die Beiträge ab April 2007 zahlen. Das ist oft finanziell gar nicht möglich, und mit der Zahlungsmoral vieler Wiedereinsteiger ist es in vielen Fällen nicht so weit her.

Positive Aspekte

Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, sieht sehr wohl die dunklen Seiten des Gesetzes. Er sagt aber auch: “Es gibt eine ganze Menge sinnvolle Regelungen”. Auch er beurteilt die Möglichkeit zur Rückkehr ins System vorrangig positiv. Die verbesserten und erweiterten Krankenkassenleistungen, was Impfungen und größere Umfänge bei der Palliativmedizin angeht, sind für Stefan Etgeton wohlüberlegt und zweckmäßig.

Die Schritte zur Dämpfung der Kosten bei Arzneimitteln sind in den Augen des Verbraucherschützers ebenfalls gute und sinnvolle Instrumente. Es sind die richtigen Ansätze, aber die geplanten Maßnahmen wie Höchstpreise oder die Ausrichtung der Kosten eines neuen Medikamentes an seinen Vorteilen sind Mittel, die erst langfristig ihre Wirkung zeigen werden.

Die Stärkung der Vorsorge ist unbestritten. Medizinisch notwendige Kuren müssen von den Krankenkassen bewilligt werden. Die Entlastung der Eltern durch Mutter- oder Vater-Kind-Kuren hat auch gegriffen, so dass die Ausgaben für diese Kuren um ca. 15 Prozent gestiegen sind.

Wahltarife werden kaum angenommen

Verschiedene Sichtweisen gibt es bei der Einführung der Wahltarife. Das Gesundheitsministerium sieht die neuen Tarife als gute Vergleichsmöglichkeit. Versicherte können sich den Schutz individuell auf ihre persönlichen Bedürfnisse zuschneiden. Hausarztmodelle, Tarife mit Selbstbehalt oder Erstattungen tragen zur Transparenz und zur individuellen Gestaltung des Versicherungsschutzes bei. Der Verbraucher aber scheint die neuen Wahlmöglichkeiten nur sehr begrenzt anzunehmen. Wahrscheinlich haben diese Auswahlmöglichkeiten nur Anreize für junge, gesunde Menschen.

Keine zukunftsbezogene Wirkung

Es wird weiterhin Auseinandersetzungen um Reformen im Gesundheitswesen geben. Sie werden eine ständige Herausforderung bleiben und so schnell nicht abgeschlossen sein. Bei allen Unterschieden der Kritik und den Kritikern - eines beklagen alle: Die Koalitionsregierung hat es versäumt, Bedingungen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Die Bevölkerung der Bunderepublik wird immer älter. In nicht allzu ferner Zukunft werden solche eher kleinen Reparaturen nicht mehr ausreichend sein.