Entlastung der Länder beim Gesundheitsfonds

Sonntag, 20. April 2008, 9:00 Uhr

Entlastung der Länder beim Gesundheitsfonds

Die Auseinandersetzung um ein zentrales Problem des Gesundheitsfonds ist beigelegt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kommt den Ländern in der Insolvenzfrage der Krankenkassen entgegen.

Entlastung der Länder beim Gesundheitsfonds Ab 2009 müssen die Bundesländer keine Haftung mehr für die Insolvenz einer Krankenkasse übernehmen. Die Ministerin gab zu bedenken, dass Schäden, die durch einen möglichen Bankrott entstehen, von den Beitragszahlern getragen werden müssten. Sie kündigte weiter an, dass im Mai diesen Jahres ein neues Insolvenzrecht präsentiert werden würde. Diese neuen Regelungen sind grundlegende Voraussetzung für den gesamten Gesundheitsfonds.

Die CSU greift die Gesundheitsministerin an

Trotz solch positiver Entwicklungen wachsen Kritik und Widerstand gegen den Gesundheitsfonds weiter. Erwin Huber, der Vorsitzende der CSU, warf der Gesundheitsministerin gewollte Verzögerungstaktik vor. Sie habe möglicherweise absichtlich über ein Jahr verstreichen lassen, ohne die Umsetzung des Fonds und der Konvergenzklausel ernsthaft voranzutreiben. Die CSU besteht auf der Klausel, die eine Begrenzung der finanziellen Belastungen pro Bundesland auf 100 Millionen Euro vorsieht. Ohne diese Bestimmung drohte Huber mit einem Veto bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat.

Bereits am Freitag hatte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seine Angriffe auf die Gesundheitsministerin ausgeweitet. Er wehrte sich vehement gegen die Darstellung, dass die Konvergenzklausel eine Vorschrift der bayerischen Staatskanzlei sei. Die Vertragsklausel sei einvernehmlich im Koalitionsausschuss entstanden.

Skepsis durch das endgültige Gutachten

In Bezug auf die Konvergenzklausel liegt nun auch seit dem 11. April diesen Jahres das endgültige Gutachten des Essener Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem und seiner Kollegen vor. Das Gutachten bezeichnet die “Bayernklausel” als ein vollkommen sinnloses Instrument. Die technische Umsetzbarkeit der Klausel wird zwar bestätigt, aber: “Die Sinnhaftigkeit ist eine ganz andere Frage, als die der Umsetzbarkeit”, so der Wissenschaftler.

Auch Teile der CDU gegen den Fonds

Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz rebellierte offen gegen den Gesundheitsfonds. Der Landeschef Christian Baldauf sagte der Bild-Zeitung, dass kein einziges grundsätzliches Problem der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig mit den Finanzierungsmaßnahmen gelöst werde. Er forderte Frau Schmidt auf, den Fonds zu stoppen. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs stieß in das gleiche Horn und forderte die Offenlegung über die Belastungen der Länder. Auch er will die Finanzströme begrenzen, so dass nicht zu große Summen aus einem Bundesland in ein anderes fließen.

Positive Stimmen

Klaus Vater wies als Sprecher des Gesundheitsministeriums alle Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Es sei Beweis genug, dass die Ministerin im Mai ein Insolvenzkonzept vorlegen werde. Jede Behauptung von Verschleppungen oder vergeudeter Zeit würde damit hinfällig. Die Reform werde wie geplant in allen Teilen umgesetzt.

Ebenfalls ein eher positives Signal kam vom AOK-Bundesverband. Sein Vorstandsvorsitzender, Dr. Hans Jürgen Ahrens, sieht den Start des Gesundheitsfonds durch die aktuelle Diskussion um die Konvergenzregel nicht gefährdet. Er befürchtet aber durchaus rechtliche Probleme, die das gesamte Projekt gefährden könnten. Wenn die Regelung gestrichen würde, wären diese Risiken zu vermeiden.

Nach Ansicht der AOK sind gute Finanzausstattungen sowie der Risikostrukturausgleich, der sich an den Kosten bestimmter Krankheiten orientiert, wichtige Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Fonds.