Ärzteprotest gegen Gesundheitspolitik

Sonntag, 20. April 2008, 16:06 Uhr

Ärzteprotest gegen Gesundheitspolitik

Die Ärzteorganisation MEDI setzt sich für den kollektiven Ausstieg aus dem System der gesetzlichen Krankenkassen ein. Am Mittwoch, dem 16. April 2008, kamen Tausende der in Baden-Württemberg niedergelassenen Ärzte zu einer Protestveranstaltung in die Schleyer-Halle in Stuttgart.

Ärzteprotest gegen Gesundheitspolitik Die Kassenärzte in Baden-Württemberg haben “die Nase voll”: Über 8.000 von ihnen gaben bei der Veranstaltung ihre Absicht bekannt, aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung auszusteigen. Die Mediziner wollen sich einem System verweigern, das inzwischen nur noch aus Bürokratie und Einschränkungen besteht. Nach Ansicht der Ärzte werden die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit ständig schlechter.

Die Ärzte kündigen dem Krankenkassensystem

Eine komplette “Rundum-Versorgung” bringt einem niedergelassenen Arzt pro Quartal 55 Euro ein. Unter solchen finanziellen Bedingungen ist eine dauerhafte und qualitativ hochwertige Versorgung nicht zu garantieren. Bisher hatten alle Proteste und politischen Forderungen keinerlei Auswirkungen. Nun bereiten die Ärzte den Ausstieg aus dem System vor. Der Ärzteverband MEDI Deutschland will dafür sorgen, dass über 70 Prozent der ungefähr 16.000 niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg ihre Kassenzulassung zurückgeben. Eine endgültige Entscheidung wird erst am Ende des Jahres 2009 fallen.

Der Vorsitzende von MEDI Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, erläuterte die Vorgehensweise. Demzufolge wird es nach dem erklärten Ausstieg eine Karenzzeit von drei Monaten geben. Dieses Vierteljahr soll für Verhandlungen über bessere Bedingungen genutzt werden. Bei einer guten Lösung würden die Patienten von den Boykotten nicht betroffen sein. Sollte es allerdings innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung geben, wären die Ärzte gezwungen, ihre Praxen zu schließen. Viele Patienten würden buchstäblich vor verschlossenen Türen stehen.

Bis Ende 2009 können die Ärzte ihre Willenserklärungen über den Ausstieg aus dem Kassensystem bei einem Treuhänder hinterlegen. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens 70 Prozent der Kollegen ebenfalls aussteigen wollen. Die Ärzte wollen das sogenannte “Systemversagen” provozieren, also den Komplettausfall der kassenärztlichen Versorgung.

Ziel ist eine neue Verhandlungsrunde

Dr. Werner Baumgärtner sieht die vorrangige Intention der Aktion darin, besserer Rahmenbedingungen zu erzwingen und Verhandlungen mit den Krankenkassen über neue Verträge aufzunehmen. Im Moment finden bereits Verhandlungen in positiver Atmosphäre mit der AOK Baden-Württemberg statt.

Die Ärzte haben währen der Veranstaltung ihren festen Willen zum Ausstieg bekundet, sollten Politik und Krankenkassen das Ruder nicht herumreißen. Sie haben einen Katalog ihrer Forderungen aufgestellt. Darin ist zu Beispiel der Anspruch auf einen Stundensatz enthalten, der mit anderen freien Berufen vergleichbar ist. Sie verlangen das Ende der Budgets und der Zuteilungsmedizin.

Weiterhin sollen die Mediziner 25 Prozent der Kassenzahlungen für die ambulante Versorgung erhalten. Vor allem aber wollen die Mediziner den Abbau der absolut hinderlichen und völlig überflüssigen Bürokratie in den Praxen vorantreiben.