Der Gesundheitsfonds - Diskussionen ohne Ende

Mittwoch, 7. Mai 2008, 20:33 Uhr

Der Gesundheitsfonds - Diskussionen ohne Ende

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, warnt vor den unabsehbaren Folgen des Gesundheitsfonds. Er sieht unangenehme und weitreichende Konsequenzen voraus, sollte der Gesundheitsfonds wie geplant zum 01. Januar 2009 an den Start gehen.

Der Gesundheitsfonds - Diskussionen ohne Ende Der DAK-Vorsitzende teilte der “Bild”-Zeitung seine Befürchtungen mit: Durch den Gesundheitsfonds werden die Krankenkassen gezwungen, sehr niedrige Preise zu zahlen. Herbert Rebscher spricht sogar von “Dumpingpreisen”. Letztlich würde das zu großen Problemen und flächendeckenden Erschütterungen im gesamten Gesundheitswesen führen. In der Konsequenz könne die gesamte medizinische Versorgung gefährdet sein.

Testphase gefordert

Rebscher richtet seinen Appell an alle Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen, den Fonds nicht wie geplant zu starten. Vielmehr sollten alle Beteiligten auf eine Erprobungsphase hinwirken. Zur Zeit sei keine realistische Abschätzung über die Auswirkungen des Fonds möglich, gibt der DAK-Funktionär zu bedenken. Deshalb würde der Start des Fonds einem Blindflug gleichkommen, den sicher niemand ernsthaft versuchen wolle. Der DAK-Vorsitzende verlangt eine ausführliche “Lernphase” von einem Jahr. Während dieser Phase soll der Fonds zwar eingeführt, aber nur als Probe- oder Testlauf gestartet werden.

Politik ebenfalls uneinig

In der Koalition verschärft sich der Ton der Auseinandersetzungen um den Gesundheitsfonds. Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, warnte die SPD vor der Abschaffung der umstrittenen “Konvergenzklausel”, die den Finanzausgleich regelt. Peter Ramsauer sieht die gesamte Reform gefährdet, denn ohne Klausel kein Gesundheitsfonds. Horst Seehofer kritisierte die massiven Anwürfe gegen den Fonds in seiner eigenen Partei. Der Vize-Parteichef der CSU machte deutlich, dass er eine positive und zuversichtliche Haltung einnehme, was den Gesundheitsfonds betrifft. Speziell für Bayern sieht er die Möglichkeit eines positiven Ausganges als durchaus gegeben an.

Schlechte Umfragergebnisse für den Fonds

Dagegen ist die Beurteilung der Bevölkerung über den Gesundheitsfonds eindeutig: Sie ist nur als vernichtend zu bezeichnen. Der aktuelle “Meinungspuls Gesundheit”, eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts “Forsa” im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK), bescheinigt dem Fonds fast ausschließlich Ablehnung. Die Mehrheit der Befragten missbilligt die zukünftige Festlegung der Beitragssätze durch die Regierung. Es gibt die einhellige Befürchtung, dass die Bürokratie eher zunehmen werde und die GKV auf eine “Einheitskasse” zusteuern werde. Über 80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage fürchten um eine adäquate und ausgeglichene medizinische Versorgung.

Skeptische Betrachtung der Gesundheitsreform

Der Geschäftsführer des Forsa-Institutes bekundet die überdeutliche Zurückweisung in der Bevölkerung. Eine derartige Haltung ist seinen Augen “bemerkenswert für ein derart zentrales Reformelement”. In der allgemeinen Auswertung zweifeln zwei Drittel der Menschen, dass die Reform langfristig positive Ergebnisse zeigen wird. Man rechnet im Gegenteil mit baldigen zusätzlichen Nachbesserungen. Auch sehen sie die Finanzierung des Systems auf keinen Fall dauerhaft gesichert. Die Mehrzahl der Befragten zweifelt stark daran, dass durch die Reformen und den Gesundheitsfonds das Gesundheitswesen sozial gerechter und durchschaubarer sein wird.

Professor Manfred Güllner sieht in diesen eindeutigen Ergebnissen einen “Blauen Brief”, mit Sicherheit aber kein gutes Zeugnis. Diese Signale verdeutlichen die Skepsis der Betroffenen und machen die Notwendigkeit zu Nacharbeiten zugunsten größerer Akzeptanz offensichtlich.