Provokanter Auftakt des Ärztetages in Ulm

Montag, 26. Mai 2008, 10:33 Uhr

Provokanter Auftakt des Ärztetages in Ulm

Am Dienstag, dem 20. Mai 2008 startete der 111. Ärztetag in Ulm. Die Kassenärzte stellten zu Beginn der Veranstaltung umfangreiche Forderungen. Die Delegierten des Ärztetages vertreten die Belange von ungefähr 315.000 Ärzten in der Bundesrepublik Deutschland.

Provokanter Auftakt des Ärztetages in Ulm Das Ziel dieser Veranstaltung soll die Verabschiedung des „Ulmer Papiers“ sein, in dem die Forderungen der Kassenärzte festgeschrieben werden sollen. In diesem Dokument soll die Einrichtung eines Gesundheitsrates verlangt werden, der medizinische Leistungen gewichten soll. Im Grundsatz soll vorrangig die Position der Allgemeinmediziner gestärkt werden.

Die Honorarfrage als zentraler Punkt

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert eine erhebliche Erhöhung der ärztlichen Honorare ab 2009. Mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds muss nach Ansicht der Mediziner ein Betrag von ungefähr 4,5 Milliarden Euro mehr ausgeschüttet werden. KBV-Chef Andreas Köhler befürchtet eine „Protest- und Ausstiegswelle ungeheuerlichen Ausmaßes“, sollte diesen Forderungen eine Absage erteilt werden. Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat weitgehend andere Vorstellungen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Mai 2008 nannte Frau Schmidt keinen präzisen Beträge, ging aber von einem Erhöhungsbetrag um rund zehn Prozent aus. Das wären rund 2,5 Milliarden Euro, denn im letzten Jahr gaben die Krankenkassen 23 Milliarden Euro für die ambulante medizinische Versorgung aus. Für den einheitlichen Krankenkassenbeitrag ab 2009 würde das eine Erhöhung um 0,25 Prozent bedeuten. Die Forderungen der KBV hingegen würden Mehrbelastungen von 0,5 Prozent notwendig machen.

Förderung der Allgemeinmediziner

Die Hausärzte sollen in ihrer Funktion noch weiter gestärkt werden. Die KBV forderte Programme zur Förderung der Allgemeinmedizin. Die Studiengebühren sollten erlassen werden. Man könne Stipendien an die Mediziner vergeben, die sich nach ihrer Ausbildung in ärztlich schwach strukturierten Gebieten ansiedeln würden. Weiterhin könnten Investitionsprogramme zum Aufbau von Arztpraxen zu besserer Versorgung in schlecht versorgten Gebieten führen.

Weitere Beschneidungen von Patientenrechten gefordert

Die KBV macht sich ebenfalls für eine Aussetzung des Rechtes auf freie Arztwahl stark. In Zukunft sollen gesetzlich Versicherte nur noch den Hausarzt, nicht aber den Facharzt frei wählen dürfen. Ebenso sollen Einweisungen in die Krankenhäuser restriktiver gehandhabt werden. Nur noch Fachärzte sollen diese Maßnahme einleiten dürfen.

Forderungen des Ärztetages sind umstritten

Für den Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt ist die Forderung nach der ausschließlichen Klinikeinweisung durch Fachärzte einfach unsinnig. In der jetzigen Situation sind es die Hausärzte, die zu einem Anteil von 70 Prozent Patienten in Krankenhäuser einweisen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) besteht auf der freien Arztwahl, einem wichtigen sozialen Prinzip unseres Gesundheitssystems. Es gäbe auch keinerlei Belege dafür, dass Hausarztmodelle besser oder wirtschaftlich erfolgreicher seien. Ingo Kailuweit sieht den informierten und verantwortungsvollen Patienten als durchaus fähig, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Für ihn ist der Zwang zum Hausarztbesuch Dirigismus, der sich gegen die Patienten richtet und der liberalen Gesellschaftsordnung nicht entspricht.

Auch die Forderung des Ärztetages nach einer Anhebung der Honorare um 20 Prozent stößt beim Vorsitzenden der KKH auf Unverständnis. Er geht mit der Politik der Gesundheitsministerin konform, die einer Honorarerhöhung in solchen Größenordnungen völlig ablehnend gegenüber steht. Auch Ingo Kailuweit schätzt die Anhebung des Honorarvolumens für die niedergelassenen Ärzte um 10 Prozent als vollkommen ausreichend ein.