Machtwort Kanzlerin: Gesundheitsfonds startet pünktlich

Freitag, 13. Juni 2008, 8:46 Uhr

Machtwort Kanzlerin: Gesundheitsfonds startet pünktlich

Der 125-jährige Geburtstag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war Anlass für einen Festakt im Berliner Admiralspalast. Für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen eröffnete der Vorsitzende des Arbeiter-Ersatzkassenverbandes e.V. (AEV) Ludwig Huber die Veranstaltung.

Machtwort Kanzlerin: Gesundheitsfonds startet pünktlich Der Verbandsvorsitzende des AEV erinnerte daran, dass das Versicherungsmodell der GKV auf Solidarität und autonomer Verwaltung beruht. Schwierige Reformen und Krisenzeiten haben es nicht vermocht, die Zukunftsfähigkeit der GKV in Frage zu stellen. Jeder Beteiligte am Gesundheitswesen muss mit seinem Engagement dazu beitragen, geeignete Konzepte zur medizinischen Versorgung aller Versicherten zu finden. Und natürlich muss das alles auch praktisch umgesetzt werden.

Bundeskanzlerin stützt die Reform

Die Festrednerin war die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Sie machte deutlich, dass der Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009 an den Start gehen werde. Allen Unkenrufen und der lauten Kritik zum Trotz sagte Frau Merkel, dass der Fonds größere Transparenz bringen werde. Vor allem wird es mehr und stärkeren Wettbewerb geben.

Bereits im Vorfeld würden sich manche Krankenkassen mit besserem Service profilieren und über erweiterte Leistungsangebote nachdenken. Die Neuordnung des Systems, das aus Bonuszahlungen, Zusatzbeiträgen und vielfältigen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bestehen soll, wird die Profile der Krankenkassen schärfen und so für die Versicherten besser durchschaubar machen.

Die Bundeskanzlerin legte weiterhin großes Gewicht auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Sie betonte, dass die Teilhabe am medizinischen Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Ausgaben im Gesundheitswesen müssen geschultert werden, so auch die höheren Honorare für die Ärzte, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds eingeführt werden sollen. Dem Fonds würde so manches in die Schuhe geschoben, was ihm gar nicht zuzuschreiben sei. Wer meint, dass die Gesundheitskosten lediglich durch bessere Effizienz zu senken seien, unterliege einem Irrglauben.

Kritik der Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt gab seiner Kritik an der Bundesregierung Ausdruck. Die GKV ist seiner Ansicht nach nicht auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung vorbereitet. Die Reformen greifen einfach zu kurz. Auch werde der Wettbewerb nicht konsequent genug gefördert. Ebenso äußerte er Zweifel an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie sei nicht optimal, denn es wäre besser, Beiträge unabhängig vom Einkommen zu erheben. Ergänzt werden sollten diese Ausgaben von einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich. Ansonsten könnten wegen steigender Lohnnebenkosten Arbeitsplätze in Gefahr sein.

Gewerkschaft sieht Solidarität in Gefahr

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer beklagte die schleichende Aushöhlung der paritätischen Finanzierung, und zwar zum Nachteil der Versicherten. Noch zuletzt war bekannt geworden, dass nun wieder bei 3500 Medikamenten mehr Zuzahlungen geleistet werden müssen, weil die Krankenkassen die Festbeträge heruntergesetzt haben. Es sei absurd, die solidarische Krankenversicherung zu loben, ihren Erhalt zu predigen und dabei gleichzeitig ihre Grundlagen und Ziele immer weiter außer Kraft zu setzen.