Zoff um die Krankenhausfinanzierung

Montag, 7. Juli 2008, 11:37 Uhr

Zoff um die Krankenhausfinanzierung - jeder gegen jeden

Die zukünftige Krankenhausfinanzierung löst heftige Kontroversen aus. Die Bundesländer, Ärzte und Krankenkassen, Arbeitgeber und das Gesundheitsministerium können offensichtlich keinen Konsenz finden.

Zoff Die Bundesgesundheitsministerin hält an ihren Plänen zur Finanzreform der Krankenhäuser fest. Ulla Schmidt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am 04. Juli 2008, dass die Beschlüsse der Bundesländer nahezu ausschließlich die Beitragszahler belasten würden. Die Länder haben sich entschieden, dass die Förderung der Klinikinvestitionen weiterhin bei den Bundesländern bleiben soll. Die Gesundheitsministerin hatte dagegen vorgeschlagen, die Praxis der Projektfinanzierung aufzugeben und eine feste und verpflichtende Investitionspauschale zu etablieren.

Keine einseitigen Belastungen

Frau Schmidt kündigte einen schnellen Gesetzesentwurf an. Sollte es nötig sein, wolle sie auf das kurzfristige Hilfspaket verzichten. Den Kliniken sollte schnelle Hilfe bis zu einer Höhe von drei Milliarden Euro zuteil werden. Es werde mit Sicherheit keine Gesetzesvorlage geben, die einseitig die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) belaste und die Bundesländer aus ihrer Pflicht entlasse.

Harte Kritik an den Bundesländern

Widerspruch kam ebenfalls vom neuen Spitzenverband der GKV. Der Verband erklärte sich überhaupt nicht mit der Abschaffung des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrages einverstanden. Wiederum werde ausschließlich der Beitragszahler belastet. „Die Kassen kommen ihren finanziellen Verpflichtungen voll und ganz nach. Wenn die Länder dies ebenfalls täten, wären die Krankenhäuser insgesamt gut finanziert“, meinte Doris Pfeiffer, Vorstandvorsitzende des Verbandes.

Der Ersatzkassenverband VdAK/AEV stimmt in den Kritikerchor ein. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände, hält es für unerträglich, dass sich die Länder aus der Verantwortung für die Investitionen auf dem Krankenhaussektor stehlen. Die Krankenkassen werden durch die Hintertür gezwungen, die Investitionskosten zu tragen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Politik sich über die Konsequenzen jeglicher Sonder- oder Förderprogramme klar sein müsse. „Wenn die Bundesregierung im Herbst 2008 den Beitragssatz festlegen wird, muss sie auch eine Antwort darauf haben, wo das Geld herkommen soll“.

Schelte von den Arbeitgebern

Kritik an allen von jedem, so auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er warf der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, „Ausgabenpolitik zu Lasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben“. Frau Schmidt mache Einsparungen der Gesundheitsreform rückgängig und sage den Krankenhäusern milliardenschwere Hilfen zu. Damit treibe sie den Krankenkassenbeitrag in die Höhe. Die Ausgaben der Krankenkassen müssten aber begrenzt werden.

Frau Schmidt wies diese Vorwürfe mit ungewohnter Schärfe zurück. Sie forderte die Arbeitgeber auf, doch vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Schließlich hätten sie ihre Sitze in den Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Krankenkassen. Sollten die Arbeitgeber die 0,9 Prozentpunkte, die die Arbeitnehmer allein für die Krankenversicherung aufbringen, weiterhin in die Lohnnebenkosten einrechnen, werde sich die Gesundheitsministerin mit Freuden dafür stark machen, dass auch diese Kosten paritätisch finanziert würden.

Klinikfinanzen sollen Chefsache werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gab seiner Enttäuschung über die Beschlüsse der Bundesländer Ausdruck. Offensichtlich sei den Politikern die Lage der Krankenhäuser nicht klar. Die Versorgung der Bevölkerung sei massiv gefährdet, sollte es keine tragfähige Finanzierung geben. Er bezeichnete es als „starkes Stück“, den Wegfall einer zuvor verschärften Belastung, nämlich des Sanierungsbeitrages, nun als wohltätige Entlastung hinzustellen. Nun müsse die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache gemacht werden. „Jetzt ist die Kanzlerin gefordert“, meinte der Ärztepräsident.