Dienstag, 12. August 2008, 6:28 Uhr

Honorarverhandlungen mit Medizinern – Ärztestreik droht

Die Honorarverhandlungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Ärzten sind abgebrochen worden. Notfalls wollen die Mediziner ihren Forderungen nach einem Plus von 2,5 Milliarden Euro auch mit Streiks Nachdruck verleihen.

Honorarverhandlungen mit Medizinern – Ärztestreik drohtDie Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 07. August 2008 die erste Verhandlungsrunde platzen lassen. Der Chef der KBV, Andreas Köhler, forderte die Aufstockung der Honorare um die von der Politik zugesagten 2,5 Milliarden Euro ein. 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten haben zur Zeit ein jährliches Budget von rund 23 Millionen Euro. Die GKV aber will eine wesentlich bescheidenere Aufstockung. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es kein Bezahlungsproblem, sondern eher große Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Gelder unter den Ärztegruppen.

Bessere Verteilung statt mehr Geld

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass ein niedergelassener Arzt in Deutschland nach Kostenabzug für die Praxis über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von über 120.000 Euro verfügt. Es sei zu bedenken, so der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dass es die Versicherten sind, die über Beiträge und die Praxisgebühr die ärztlichen Honorare in Höhe von 27,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gezahlt haben. Das Problem sind demnach nicht geringe Verdienste, sondern die Verteilung der Gelder. Johann-Magnus von Stackelberg, Verhandlungsführer der GKV, sah sich zu einem mahnenden Statement veranlasst. “Die Geldbeutel der Versicherten sind kein Selbstbedienungsladen für Arzthonorare, die man nach Belieben anzapfen oder zur Not per Streik öffnen kann.”

Schlichterspruch vehement abgelehnt

Die KBV allerdings pocht auf die politischen Zusagen. Parteienvertreter und auch die Bundeskanzlerin hatten im Vorfeld der Verhandlungen Honorarerhöhungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro versprochen. Den Schlichterspruch des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem lehnten die Ärztevertreter rundweg ab. In ihrer Bewertung sah die Schlichtung lediglich ein Plus von 1,4 Milliarden Euro vor. Zudem wurden wichtige grundsätzliche Forderungen außer Acht gelassen. Die Trennung der Honorare für Hausärzte und Fachärzte, Angleichungen der ärztlichen Bezahlung in den neuen Bundesländern auf westlichen Standard, grundsätzlich spürbare Anhebungen und keine Schmälerung der Geldmittel in den südlichen Bundesländern waren nach Ansicht der KBV nicht ausreichend berücksichtigt.

Einigung soll ohne Politik stattfinden

Aus Sicht der Krankenkassen bot der Schlichterspruch eine Erhöhung um 2 Milliarden Euro an. Die Forderungen seien ebenfalls erfüllt worden. Steigerungen der Bezüge insgesamt, doch überproportional in den neuen Bundesländern. Die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte sei nicht in dem Vorschlag enthalten, denn das hätte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Krankenkassen fordern deshalb die Mediziner zur Fortsetzung der Verhandlungen auf. Die GKV betont, dass die Politik nicht am Verhandlungstisch sitze, ungeachtet irgendwelcher Zusagen. Bereits im Juli diesen Jahres hatte Frau Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund, diese Zusagen als einseitige Belastung für die Beitragszahler kritisiert.

Bis Ende August sollen nun Arbeitsgruppen die Einigung doch noch in trockene Tücher legen. Wird keine Übereinkunft erzielt, regelt die Bundesregierung die Höhe der künftigen Honorare. Das harte Ringen um die Honorare ist verständlich, bedeutet doch eine Milliarde mehr Ausgaben der Krankenkassen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozentpunkte. Je höher also der Abschluss, desto stärker muss die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds anheben.

1 Kommentar zu “Honorarverhandlungen mit Medizinern – Ärztestreik droht” anzeigen

  1. 1
    Roland Zimmer meint:
    am 12. August 2008 um 09:33 Uhr

    Wie jeder andere Berufsstand haben auch Ärzte einen Anspruch auf eine leistungsgemäße Honorierung.
    Als seit 16 Jahren niedergelassener Facharzt kann ich seit geraumer Zeit meine Familie nicht mehr finanzieren und das bei einem sehr bescheidenen Lebenwandel.
    Wir haben seit Jahren keinen Urlaub mehr gemacht, aus ärztlichen Organisationen bin ich aus Kostengründen ausgetreten, zumal die ärztliche Honorarpolitik sich bislang als ineffizient gezeigt hat.
    Ich halte härteste Protestmaßnahmen, einschließlich eines Streiks für geboten!

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