Alles oder nichts - Ärztestreik Drohung spaltet Lager

Donnerstag, 14. August 2008, 13:46 Uhr

Alles oder nichts - Ärztestreik Drohung spaltet Lager

Die Ärzte wollen ihre Honorarforderungen notfalls mit der Brechstange durchsetzen. Ohne ein Mindestangebot der Krankenkassen von 2,5 Milliarden Euro wollen die Mediziner gar nicht zur nächsten Verhandlungsrunde am 27. und 28. August erscheinen.

Alles oder nichts - Ärztestreik Drohung spaltet Lager Das sagte Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In die gleiche Kerbe schlug Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes. Die Honorarverhandlungen haben seiner Ansicht nach alle Illusionen über Direktverträge wie Seifenblasen zerplatzen lassen. Wer bei den Krankenkassen statt in einem kollektiven System landen möchte, dem seien nun durch den Ablauf der Honorarverhandlungen unmissverständlich die Augen geöffnet worden. Kuno Winn erklärte, er werde zusammen mit anderen Ärzteverbänden Proteste und Streiks organisieren, sollten die Verhandlungen tatsächlich scheitern.

Kaufmännische Krankenkasse fordert Bewegung

Moderater gibt sich der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. Seiner Ansicht nach sind die Probleme ausschließlich durch neuerliche Treffen und Beratungen lösbar. Ein Streik müsse unbedingt verhindert werden, denn das wäre ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Deshalb hat Ingo Kailuweit beide Seiten aufgefordert, Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Er gibt aber zu bedenken, dass die Aufstockung der Honorare eindeutig zu Lasten der Versicherten gehen. Seine Kritik gilt vor allem der Politik, die mit der Zusage über die Honorarerhöhungen erst die Grundlage für die Forderungen geschaffen habe.

Hausärzteverband gegen Streik

Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, steht ganz und gar nicht hinter der Aussage des KBV-Vorsitzenden, dass alle Ärzte streikbereit seien. Beim Hausärzteverband “brodelt es” auch nicht. “Als Ärzte haben wir einen Sicherstellungsauftrag,” so seine Meinung. Wenn es nicht möglich sei, diesen Auftrag zu erfüllen, müsse die Konsequenz die Rückgabe der Kassenzulassung sein.

Er warf dem KBV Versäumnisse bei der letzten Gesundheitsreform vor. Man habe nicht vermocht, Regelungen über die Trennung der Honorare für Haus- und Fachärzte durchzusetzen. Nun würden „Krokodilstränen“ vergossen, denn ein Ausgleich zwischen Ärztegruppen sei auch anders möglich. Es sei fraglich, ob die KBV das überhaupt wolle.

Krankenkassen weiter gesprächsbereit

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lassen derweil nichts unversucht, die Mediziner zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbandes Bund betont, dass die Tür für weitere Gespräche offen stehe. Jedoch weist die GKV jegliche Drohungen, Ultimaten oder Streikandrohungen zurück. Die Vorschläge des Schlichters sind aus ihrer Sicht die einzig diskutable Basis für weitere Gespräche.

Politik stellt gesamte Honorarreform in Frage

Für Staatssekretär im Gesundheitsministerium Klaus Theo Schröder kann die Lösung des Konfliktes nur ein Kompromiss sein. Er sprach eine deutliche Warnung an die Ärzte aus. Ein Streik richte sich definitiv gegen die Patienten. Die Vorbedingungen der KBV bezeichnete er als wenig hilfreich für eine vertragliche Lösung. Scheitern die Gespräche, so wird auch die Reform des gesamten Honorarsystems in Frage gestellt. Nach den Forderungen der Ärzte soll auch die Honorar-Budgetierung fallen.

Das käme einem totalen Systemwechsel gleich, was die gesamte Vergütung der ambulanten Versorgung betrifft. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass das finanzielle Risiko bei einem Anstieg der Konsultationen - bei Erkältungs- oder Grippewellen – zukünftig von den Krankenkassen getragen werden soll. Im Interesse aller fordert der Staatssekretär von sämtlichen Akteuren, die geplanten Treffen für aufbauende und produktive Gespräche zu nutzen.