Politik fordert neues Abrechnungsystem für Ärzte

Montag, 15. September 2008, 14:29 Uhr

Politik fordert neues Abrechnungsystem für Ärzte

Nach der Einigung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den gesetzlichen Krankenkassen sieht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) freie Bahn für ein verändertes Honorarsystem. Auch andere Politiker wollen die alten Strukturen mit ihren Nachteilen beenden.

Politik fordert neues Abrechnungsystem für Ärzte Frau Schmidt sagte der “Passauer Neuen Presse” kürzlich, dass das bisherige System der ärztlichen Vergütungen immer wieder Spannungen in die Praxen gebracht habe. Versicherte wurden vertröstet oder gar abgewiesen, weil die Budgets angeblich aufgebraucht waren, und Privatpatienten wurden terminlich bevorzugt behandelt. Die Gesundheitsministerin möchte diese ungesunden Zustände beenden und sieht die Voraussetzungen dafür nun geschaffen. Es soll ein transparentes, planbares System entstehen, das den Arzt genau über die Bezahlung seiner Leistung informiert. Das Krankheitsrisiko wird auf die Krankenkassen übertragen.

Qualität statt Quantität

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dagegen ist mit dem Abschluss der Verhandlungen gar nicht einverstanden. In einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” kritisierte er, dass die Erhöhung der Honorare nicht mit besseren medizinischen Leistungen für die Versicherten einher gehe. Es müsse vielmehr eine Reform geben, die Vorteile für die Versicherten bringt. Arztrechnungen sollten von den Krankenkassen direkt bezahlt werden, um die Kosten durchschaubar zu machen. Gleiche Behandlungskosten für gesetzlich und privat Versicherte würden schlagartig mit der “Zwei-Klassen-Medizin” aufräumen. Für Mediziner auf dem Land oder in problematischen Gegenden müsse es Zuschläge geben. Auch dem „Bremer Kurier am Sonntag“ gegenüber vertrat er diese Thesen. Denn mit einer derartigen Reform würde man “Qualität belohnen, nicht Kreativität bei der Abrechnung”.

Unsicherheitsfaktor Krankenhausfinanzierung

Der Schlichter bei den Honorarverhandlungen, der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, rechnet zum Start des Gesundheitsfonds im Januar 2009 mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag von rund 15,5 Prozent. Er hält es für kaum möglich, dass der Beitrag geringer ausfallen könnte. Allerdings ist das von der noch nicht geklärten Finanzierung der Krankenhäuser abhängig. Auf dieser “offenen Baustelle” ist noch nichts in trockenen Tüchern, so dass diese Kosten noch nicht in die Schätzungen einfließen können.

In dieser Angelegenheit schwelt seit längerer Zeit ein Konflikt mit den Ländern. Die Kliniken sollen finanziell besser gestellt werden, doch das “Wie” und das “Wer” ist nicht klar. Die Gesundheitsministerin will auf ein System von Investitionspauschalen umsteigen. Ihrer Meinung nach sollen die Krankenhäuser Gelder ansparen oder auch Kredite aufnehmen. Für die Ministerin ist es nicht akzeptabel, einfach mehr Geld für Tariferhöhungen zu geben, ohne mehr Sicherheit bei den Investitionen zu bekommen. Die Blockade der Vorschläge kommt für Ulla Schmidt einer Gefährdung der kommunalen Krankenhäuser gleich, und das muss auf alle Fälle vermieden werden.

Für Patienten nur Vorteile

Bei aller Diskussion um höhere Kosten hat für Jürgen Wasem der Honorarabschluss durchaus positive Aspekte. Rein rechnerisch wird jeder Versicherte durch den Abschluss mit 0,24 bis 0,27 Beitragssatzpunkten belastet. Aber man muss den feinen Unterscheidung zwischen Beitragszahlern und Patienten beachten. Die Beitragszahler werden zwar belastet, doch für die Patienten ist die Entwicklung eher positiv. Die Ärzte bekommen mehr von ihrer geleisteten Arbeit definitiv bezahlt. Das heißt für Patienten, dass sie die benötigten Leistungen ohne Einschränkungen ganz problemlos erhalten.