Gesundheitsreform: Große Widerstände mit kleinen Erfolgen

Montag, 29. September 2008, 17:27 Uhr

Gesundheitsreform: Große Widerstände mit kleinen Erfolgen

Immer wieder hat es in den letzten Jahren Proteste gegen die Gesundheitsreform gegeben. Zuletzt machten die Krankenhäuser ihren Widerstand deutlich. Doch alle Demos und Proteste hatten nur selten die erhofften Auswirkungen.

Gesundheitsreform: Große Widerstände mit kleinen Erfolgen Die Kassenärzte wehrten sich am 18. Januar 2006 in mehreren großen Städten gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Zuviel hemmende Bürokratie, unbezahlte Leistungen, zu geringe Bezüge für zu viel Arbeit trieben 25.000 Mediziner auf die Straße. Im März des gleichen Jahres konnte man wieder die öffentlichen Proteste von 30.000 Ärzten in Berlin hören. Die Unmutskundgebungen gingen auch im Mai weiter, so dass insgesamt 55.000 Ärzte ihren Ärger laut äußerten. Viele der Praxen blieben geschlossen, wobei eine Notversorgung immer gesichert war.

Mediziner gegen ungerechte Honorierung

Vor allem ging es um ein völlig veraltetes System der Honorarzahlung. Überholung und Neuorientierung dieses Systems kamen nur langsam voran, weil der Interessensausgleich zwischen den Hausärzten und den Fachmedizinern – letztere wurden weit besser entlohnt – sich ausgesprochen schwierig gestaltete. Zwei Jahre nach diesen Protesten, im August 2008, gab es eine Einigung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Ärzten. Mit der Schützenhilfe der Bundesregierung stiegen die Honorare um 2,7 Milliarden Euro, aufzubringen von den Beitragszahlern. Auch wurden die komplizierten Regelungen vereinfacht.

Krankenkassen gegen Gesundheitsfonds

Ungefähr 21.000 Mitarbeiter der (GKV) protestierten im Verein mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 26. und 27. Juli 2006 gegen die Gesundheitsreform. In München, Hamburg, Berlin, Bonn und Mainz ging es vor allem gegen den Gesundheitsfonds der großen Koalition. Die Gewerkschaft fürchtete um den Bestand von 30.000 Arbeitsplätzen.

Veränderungen in der Kassenlandschaft

Trotzdem wurde die Reform beschlossen und teilweise bereits 2007 in die Tat umgesetzt. Es gibt weitreichende Veränderungen: Die sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen werden zu einem GKV-Spitzenverband zusammengeführt. Die einzelnen Interessenverbände der Kassenarten werden verkleinert. In jüngster Zeit hat es außergewöhnliche und spektakuläre Fusionen von Krankenkassen gegeben, Fingerzeige für veränderte Landschaften und neue Wege.

Psychotherapeuten gegen staatliche Bevormundung

Am 22. September 2006 ziehen ungefähr 10.000 Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Helferinnen in Berlin auf die Straße und machen ihren Befürchtungen Luft, dass die Gesundheitsreform in die “Staatsmedizin” führen würde. Im Grundsatz befürchten die Teilnehmer der Demonstrationen, dass die finanzielle Ausstattung der Gesundheitswirtschaft von der Bundesregierung bestimmt wird. Tatsächlich legt die Bundesregierung bis zum November 2008 einen einheitlichen Beitragssatz für die GKV fest. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betont, dass der Beitrag nach objektiven Schätzungen ermittelt wird. Doch alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Finanzen der GKV zukünftig von der politischen Richtung abhängig sein werden.

Apotheker gegen Preisregulierungen

Auch die Apotheker haben ihre Protestbewegung. Am 01. November 2006 machen sich in Leipzig rund 10.000 von ihnen gegen die geplante Einführung von Höchstpreisen stark. Seit Jahren steigen die Preise für Medikamente explosionsartig. Es können nach der letzten Reform Höchstpreise für extrem kostspielige und patentierte Medikamente festgelegt werden. Eine Kosten- Nutzenanalyse ist in Planung. Einhellige Meinung der Kritiker: Die Umsetzung des geplanten Sparinstrumentariums vollzieht sich zu langsam und schleppend.

Zumindest ein Erfolg für Hausärzte

Mehrere tausend bayerische Hausärzte protestieren am 30. Januar 2008 gegen zu geringe Honorare. Die letzte Honorarerhöhung stellt endlich auch die meisten bayerischen Mediziner zufrieden.