Null Einigung beim Schätzerkreis, aber 15,5 Prozent Beitrag

Freitag, 3. Oktober 2008, 16:31 Uhr

Null Einigung beim Schätzerkreis, aber 15,5 Prozent Beitrag

Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt hat sich nicht auf einen Vorschlag zur Höhe des einheitlichen Krankenkassenbeitrags einigen können. Vier Tage lang haben die Experten beraten, doch ein Konsens über den neuen Beitragssatz wurde nicht gefunden.

Null Einigung beim Schätzerkreis, aber 15,5 Prozent Beitrag Doch eines ist klar: Die Beitragszahler werden sich zur Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 mit einem Beitragssatz von mindestens 15,5% anfreunden müssen. Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt (BVA) favorisierten diesen Beitragssatz. Dagegen bestanden die gesetzlichen Krankenkassen auf dem bereits angepeilten Satz von 15,8 - und damit fast 16 Prozent. Kompromisse in irgendeiner Form waren so nicht möglich. Der Schätzerkreis stand unter großem Druck, denn bereits am kommenden Sonntag soll die Regierungskoalition über den Vorschlag der Schätzer beraten, zwei Tage später das Kabinett die Verordnung absegnen.

Bunderegierung wird der Mehrheit folgen

Nun sei die Bundesregierung gefragt, meinte Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitragssatz müsse nun so bestimmt werden, dass die Ausgaben der Krankenkassen gedeckt und damit die medizinische Versorgung gesichert sei. Josef Hecken, Präsident des Bundesversicherungsamtes, hielt dagegen an der Prognose des BVA und des Gesundheitsministeriums fest. Sie habe seriöse und verlässliche Hintergründe. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ließ durch eine Sprecherin verlauten, dass die Prognose von 15,5 Prozent sich in der Verordnung wiederfinden werde. “Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.”

Differenzen bei Ausgabenschätzung

Gründe für die verpatzte Einigung waren unterschiedliche Auffassungen über die Ausgaben, die im nächsten Jahr zu erwarten sind. Die Krankenkassen haben besonders für die Krankenhäuser höheren Bedarf angesetzt. BVA-Chef Hecken allerdings ist der Meinung, dass der Beitragssatz von 15,5% die Kostensituation realistisch abbilden werde. Wird der Vorschlag angenommen, können die Krankenkassen im Jahr 2009 rund 10 Milliarden Euro mehr ausgeben als im aktuellen Zeitraum. Die Position der Kassen hält Josef Hecken für unrealistisch.

Steigende Beiträge sind Tatsache

Realistisch aber ist die Annahme, dass es für die Beitragszahler teurer wird. Bei einem angenommenen Satz von 15,5 Prozent gibt es Mehrkosten für 92 Prozent der Versicherten. Steigt der Satz auf 15,8 Prozent, müssen sogar 93,2 Prozent tiefer in die Tasche greifen. Einig waren sich die Schätzer nur über eines: Die Ausgabensteigerungen haben generell nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun. Sie resultieren aus den Mehrausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente.

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Regierung muss entscheiden

Nun wird die endgültige Entscheidung in der Ministerrunde an 29. Oktober fallen. Jedenfalls ist es so geplant. Doch die Angelegenheit scheint nicht so einfach zu sein, wie man an den Beratungen der Schätzer sehen konnte. Obwohl sich die Bundesregierung an den Vorschlag der Mehrheit halten will, ist man doch vor Überraschungen nie sicher.

Der Gesundheitsexperte der FDP Daniel Bahr brachte die Meinung vieler zum Ausdruck: “Das Gezerre um die Höhe des Beitragssatzes ist ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland demnächst jedes Jahr bevorsteht.” Das ist möglicherweise richtig, denn auch zukünftig wird der Beitrag von der Bundesregierung festgelegt. Man wird nun auf die endgültige Entscheidung gespannt sein dürfen.