Krankenkassenbeitrag 2009 - Streit immer heftiger

Samstag, 4. Oktober 2008, 19:28 Uhr

Krankenkassenbeitrag 2009 - Streit immer heftiger

Die Bonner Regierungskoalition und die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) streiten immer heftiger um die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Nachdem die einvernehmliche Schätzung gescheitert ist, pochen führende Vertreter der Krankenkassen auf einen Beitragssatz von 15,8 Prozent.

Krankenkassenbeitrag 2009 - Streit immer heftiger Rückendeckung bekam Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von den Gesundheitsexperten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Sie teilten die Ansicht der Ministerin, dass ein Beitragssatz von 15,5 Prozentpunkten völlig ausreichend sei. Die kontroverse Diskussion zieht sich durch alle Medien. Die Mehrbelastung ist auf alle Fälle politisch ausgesprochen brisant, denn bei einem Beitragssatz von “nur” 15,5 Prozent würden circa 90 Prozent der Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Die Koalition wird sich um einen Ausgleich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bemühen.

Krankenkassen im Blindflug

Thomas Ballast, Chef der Ersatzkassenverbände, gibt zu bedenken, dass bei einem Satz von 15,5 Prozent nur 98 Prozent der Ausgaben gedeckt sein. Die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen sei so bereits von Anfang an gegeben. Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Ingo Kailuweit sieht sogar gute Aussichten, mit Klagen Erfolg zu haben. Er appellierte an die Versicherten, die Gerichte anzurufen, wenn der Gesundheitsfonds gesetzwidrig unterfinanziert werde.

Herbert Rebscher, Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) fordert die Aussetzung des Einheitsbeitrages. Eine Verschiebung von einem Jahr wäre sinnvoll. “Die Politik schickt die gesamte gesetzliche Krankenversicherung auf einen Blindflug,” sagte er der “Welt”. Die Krankenkassen werden “brachiale” Sparmaßnahmen zu Lasten der Versicherten ergreifen.

In der Ruhe liegt die Kraft

Bei der Gesundheitsministerin lösen diese Forderungen nichts als Verwunderung aus. Eine übertriebene Belastung der Beitragszahler müsse vermieden werden. Die Krankenkassen sind nun gefordert, wirtschaftlicher zu denken und zu handeln. CSU-Experte Wolfgang Zöller hielt die Krankenkassen an, ihre Möglichkeiten für Einsparungen richtig auszuschöpfen. Die Politik ist in einer schwierigen Situation. Angetreten mit dem Versprechen, sowohl Beiträge als auch die Lohnnebenkosten zu senken, steht sie nun mit dem Rücken an der Wand.

Wohl auch aus diesem Grund warnt die Gesundheitsexpertin der SPD Carola Reimann vor einer zu eiligen Festlegung des Einheitsbeitrages. Der Bericht des Schätzerkreises müsse zunächst genau geprüft werden. Auf dem Hintergrund der Finanzmarktkrise müssen Einnahme und Ausgaben einer genauen Prüfung unterzogen werden. Mögliche Entlastungen könnte es über höhere Zuwendungen aus Steuermitteln geben.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Die Kritik wird schärfer und schärfer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kommentierte die Beitragssteigerung als “Konsequenz einer vermurksten Gesundheitsreform und leichtfertiger politischer Versprechungen an Ärzte und Krankenhäuser”. Der Chef der DAK bemerkte, dass bereits die erste Festsetzung eines Einheitsbeitrages zeige, wie sehr die Krankenkassenfinanzierung von den politischen Machtverhältnissen bestimmt werde. In der FDP wurde von einer “Regierung der Abkassierer” gesprochen, und der Abgeordnete Spieth von den Linken ist der Meinung: “Das ist so, als ob man einen Daimler bezahlt, aber nur einen Golf bekommt.”

Immer langsam voran

Allen “Streithähnen” sollte der Satz der Verbraucherschützerin Julia Nell ins Stammbuch geschrieben werden: “Das Wichtigste ist, nichts zu überstürzen.” Für den verunsicherten Versicherten sind die Auswirkungen von Einheitsbeitrag und Gesundheitsfonds überhaupt noch nicht abzusehen. Die Krankenkassenlandschaft und auch die Leistungen werden sich verändern. Die Kosten können steigen, in einigen Konstellationen vielleicht auch sinken. “In den ersten Monaten wird darüber noch keine Klarheit bestehen.”