Krankenkassenbeitrag 2009: Festlegung auf 15,5 Prozent

Montag, 6. Oktober 2008, 18:16 Uhr

Krankenkassenbeitrag 2009: Festlegung auf 15,5 Prozent

Die Koalitionsrunde hat am Sonntag in Berlin den einheitlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Januar 2009 auf 15,5 Prozent festgelegt. Zur Entlastung soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Krankenkassenbeitrag 2009: Festlegung auf 15,5 Prozent Die Grünen haben diesen Beschluss heftig kritisiert. Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als “Murks”. Die Absicht der Koalition, die Sozialversicherungsbeiträge auf weniger als 40 Prozent zu begrenzen, sei vollkommen gescheitert, meinen die Grünen. Die Versicherten müssen nun die politischen Geschenke an Ärzte und Krankenhäuser zahlen. Zudem erklärte sie die Senkung des Arbeitslosenbeitrages zur “Trickserei”, die auf Kosten der Arbeitslosen gehe. Dagegen zeigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Erwin Huber und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mit dem Ausgang der Koalitionsgespräche sehr zufrieden.

Schwarzes Schaf: Die Politik

Dagegen sieht auch die IG-Metall den Grund für die Streitigkeiten in einer völlig falschen Gesundheitspolitik. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sieht die Kostenanstiege und die damit verbundene Unsicherheit als Folge dieser fehlgeleiteten Politik. Die jetzt beschlossenen Beiträge belasten die Versicherten in hohem Masse, aber mittelfristig werden diese Gelder für die Ausgaben Gesundheitswesens nicht ausreichend sein. Schuld an diesem Desaster: Falsche Signale wie die Honorarerhöhung für die Ärzte oder die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen mit Mehrkosten für die Krankenhäuser. Auch eine zu lasche Begrenzung des Kostenanstieges bei den Arzneimitteln liege in der Verantwortung der Bundesregierung.

Gewerkschaft für Bürgerversicherung

In der Zukunft ist nach Auffassung der Gewerkschaft mit einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu rechnen. Deshalb wären grundsätzliche Klärungen anstelle des ständigen Hickhacks um Beiträge und Kosten die bessere Lösung. Bekämpft werden muss die Ursache für die Kostensteigerungen und die Unwägbarkeiten der Einnahmeseite. Die Gewerkschaft bekräftigt ihre Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung, für die ausnahmslos alle Bürger und Bürgerinnen herangezogen werden. Damit könnten die Einnahmen für das Gesundheitswesen erweitert und stabilisiert werden.

Düstere Prognose der Privaten

Derweil hat das Wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherung (WIP) eine Prognose über den Anstieg des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen erstellt. Unter der Betrachtung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der GKV wird nach dieser Prognose der Beitragssatz im Jahr 2050 bei ungefähr 25 Prozent liegen. Spätestens in der Mitte des nächsten Jahrzehnts wird die demografische Entwicklung ihre Folgen präsentieren. Die Alterung der Bevölkerung wird laut Institutsprognose allein vier bis fünf Prozentpunkte bei den Beitragssteigerungen ausmachen.

Demografische Tatsachen nicht abgefangen

Die Demografie wird nach dieser “Hochrechnung” auch daran Schuld sein, dass die Leistungen der GKV in der heutigen Form nicht gehalten werden können. Denn alles wird teurer werden, Renten- und Pflegebeiträge entwickeln sich nach oben, und allgemein wird die Steuerbelastung ansteigen. WIP-Leiter Christian Weber sieht in der Politik bislang überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die Prognose nach unten korrigiert werden könnte. Diese Schätzung ist fundierter als frühere Vorhersagen, weil sie aktuelle Daten und die Bedingungen des Gesundheitsfonds berücksichtigt. Die jetzt vorgelegten Berechnungen sollen nach Aussagen des WIP in jedem Jahr aktualisiert werden. Somit können Erfolg oder Misserfolg der Gesundheitspolitik an einer Skala abgelesen werden.