Neue Studie: Krankenkassenbeitrag viel zu hoch

Freitag, 17. Oktober 2008, 19:48 Uhr

Neue Studie: Krankenkassenbeitrag viel zu hoch

Eine neue Studie bringt es an den Tag: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung müsste nicht so hoch sein. Versicherungsfremde Leistungen in Höhe von jährlich 45,5 Milliarden Euro treiben den Beitragssatz unangemessen in die Höhe.

Neue Studie Krankenkassenbeitrag viel zu hoch Fritz Beske vom Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) macht diese Rechnung auf. Würde die “Quersubventionierung” abgeschafft, könnte der Beitragssatz auf nur noch 10,35 Prozent sinken. Beske beurteilt die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung als Schritte in die völlig falsche Richtung. Die parallele Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist in seinen Augen nichts als die Fortsetzung der Subventionierung anderer Sozialsysteme, und das mit dem Geld der Krankenversicherten. Der Gesundheitsfonds ist für ihn keine adäquate Lösung. Er sorgt nur für weitere Probleme.

Aufgaben der Gesellschaft falsch finanziert

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird durch die Politik über Gebühr belastet und entlastet damit andere soziale Systeme. Die Folge: Unterfinanzierung und daraus folgende weitere Komplikationen. Und das sind für den IGSF-Leiter Fritz Beske die Leistungen, die nicht zum Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, aber trotzdem unter ihrem Dach angesiedelt sind. Neben Mutterschaftsgeld und Leistungen für schwangere Frauen ist die größte Belastung allerdings die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern. Zusammen mit dem Ausfall von Beitragszahlungen bei Hartz-IV-Empfängern schlagen diese Aufwendungen mit 29 Milliarden Euro zu Buche.

Keine Kostendeckung für Arbeitslose

Für Beske ist es völlig unverständlich, warum Gesundheitspolitiker nicht ständig gegen diese Zumutungen protestieren. Denn es sind vorrangig Aufgaben der gesamten Gesellschaft, für die aber nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Er bezeichnet es sogar als “skandalös”, dass die Beiträge für Langzeitarbeitslose nicht kostendeckend seien. Für die Versicherten bedeutet das zusätzliche Belastungen von 4,7 Millionen Euro. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens wäre schon zufrieden, wenn statt bisher 118 Euro für einen Langzeitarbeitslosen wenigstens 180 Euro gezahlt werden würden.

Ungerechtfertigte Mehrwertsteuer

Ein großer Posten der unnötigen Belastungen ist laut Studie die erhöhte Mehrwertsteuer für Medikamente, eine Gesamtlast für die Versicherten von rund vier Milliarden Euro. Auch für Carl-Heinz Müller von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die hohe Mehrwertsteuer ein Unding. Man könnte es als Witz bezeichnen, dass zwar für Pornohefte ein reduzierter Steuersatz gilt, nicht aber für oft lebenswichtige Medikamente. Fritz Beske macht zudem deutlich, dass der Staat hier durch die Steuereinnahmen der GKV genau die Gelder entzieht, die dann als Steuerzuschuss 2009 zu den Krankenkassen zurückfließen.

Unsichere Finanzierung durch Steuern

Nun sind zwar Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds vorgesehen. Sie sollen 2009 vier Milliarden Euro betragen und jährlich weiter erhöht werden. 2016 soll es finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln von 14 Milliarden Euro geben. Doch auch dann werden die versicherungsfremden Leistungen noch Kosten in Höhe von über 34 Milliarden Euro verursachen. Und eine verlässliche Garantie für die Zuschüsse aus Steuermitteln ist weit und breit nicht in Sicht.