Krankenkassen Zusatzbeiträge 2009 festgelegt
Ein internes Schreiben des Spitzenverbandes der Krankenkassen soll es an den Tag bringen. Bereits im Startjahr des Gesundheitsfonds werden etliche Gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Das berichtet die “„Rheinische Post” in ihrer Ausgabe vom 21. Oktober 2008.
In diesem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, geht es um einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 4,30 Euro monatlich für jeden Versicherten. Und das, obwohl die großen Krankenkassen wie die Barmer Ersatzkasse, die AOK oder die Techniker Krankenkasse immer betont hatten, dass sie im kommenden Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben würden. Der Verband hat nach seinen Berechnungen festgestellt, dass bei einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent ein finanzielles Loch von 1,5 Prozent bestehen würde. Doch sofort bezeichnete eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums diese Berechnungen als “Unsinn”.
Zusatzbeiträge völlig unnötig
Der Spitzenverband Bund und seine Vorsitzende solle endlich mit der Verunsicherung der Krankenversicherten aufhören, so die Sprecherin weiter. Im kommenden Jahr gibt es für die Krankenkassen über zehn Milliarden Euro mehr zur Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten. Der Standpunkt des Bundesgesundheitsministeriums: Es gibt keinen Grund für weitere Forderungen, und die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen kann die Gesundheitsministerin schon gar nicht ausmachen.
Die Alternative: Sparmaßnahmen
Doch es gibt auch andere Stimmen, die andere Wege aufzeigen, um einer möglichen Unterdeckung entgegenzutreten. Hans-Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes fordert drei Maßnahmen, um die drohende Finanzlücke nicht zu groß werden zu lassen. Zum Ersten müsse der Hersteller-Rabatt der Pharmaunternehmen auf 16 Prozent erhöht werden. Das würde zu Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro führen. Zum Zweiten forderte Ahrens die Politik auf, die Mehrausgaben für stationäre Behandlungen maximal auf 3,5 Millionen Euro ansteigen zu lassen. Zum Dritten forderte er endlich einen kostendeckenden Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose von der Regierung.
Arzneimittelhersteller gegen Sparforderungen
Der aktuelle Beitrag von 118 Euro monatlich für einen Arbeitslosen ist nicht kostendeckend. Die Krankenkassen haben berechnet, dass bereits ein Betrag von 180 Euro, dem Betrag der Durchschnittskosten aller Versicherten, zu Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro führen würde. Die Arzneimittelhersteller sowie der Verband Pro Generika wehrten die Forderungen des AOK-Vorstandes ab. Rabatte und Rabattverträge würden sowieso schon viel Geld sparen, und Generika würden bereits mit 8,1 Milliarden Entlastung zum Wohlergehen der Krankenkassen beitragen.
Ostdeutsche machen Front gegen Gesundheitsfonds
Einheitsbeitrag hin und Zusatzbeitrag her, die permanente Diskussion und der ständige Streit um den Gesundheitsfonds macht ihn sicher nicht beliebter. Nach einer Umfrage des Institutes für Marktforschung Leipzig, repräsentativ in den neuen Bundesländern durchgeführt, machte das deutlich. Bei den Ostdeutschen ruft der Fonds nur Unmut und Ablehnung hervor. 52 Prozent lehnen die Gesundheitsreform zum 01. Januar 2008 rundweg ab. 27 Prozent fühlen sich unzureichend informiert, und nur magere 18 Prozent finden Reform und Fonds sinnvoll. Diese 18 Prozent akzeptieren auch den Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent als notwendigen Teil der Reform.
Ein Schlaglicht auf die Akzeptanz der Gesundheitsreform wirft im Besonderen, dass es selbst bei den Regierungsparteien mehr Kritik als Lob gibt. Die ostdeutschen SPD-Wähler lehnen den Fonds zu 45 Prozent ab, befürworten ihn zu 21 Prozent. 42 Prozent der CDU-Wähler sind ablehnend, nur 25 Prozent sind positiv eingestellt.
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