Milliarden an die Krankenkassen – trotzdem droht Defizit

Donnerstag, 20. November 2008, 15:04 Uhr

Milliarden an die Krankenkassen – trotzdem droht Defizit

Der Gesundheitsfonds soll die Ausgaben der Krankenkassen zu 100 Prozent abdecken, so die politische Zusage. Dennoch sind die meisten Krankenkassen sicher, dass bereits ab 2009 defizitäre Strukturen drohen. Die Konsequenz werden Zusatzbeiträge im Jahr 2010 sein.

Milliarden an die Krankenkassen - trotzdem droht Defizit Die Krankenkassen haben die Bescheide vom Bundesversicherungsamt (BVA) erhalten. Sie wissen nun, mit welchen Geldern aus dem Fonds sie im Jahr 2009 rechnen und kalkulieren können. Insgesamt werden knapp 167 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt. 65 Milliarden Euro werden die AOKen bekommen. Sie sind die Gewinner der neuen Verteilungsmechanismen, denn das bedeutet Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro. Dagegen werden die Betriebskrankenkassen 1,1 Milliarden Euro weniger erhalten, die Ersatzkassen verlieren 530 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen müssen ebenfalls Mindereinnahmen von 455 Millionen Euro verarbeiten.

Konvergenzklausel behindert Fonds-Sicherheit

Fünf Bundesländer zahlen drauf: Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verlieren 1,2 Milliarden Euro. Edmund Stoibers „Bayernklausel“ bestimmt, dass ein Bundesland höchstens mit 100 Millionen Euro zusätzlich belastet werden darf. Nun muss der Rest von ungefähr 760 Millionen Euro deshalb aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen. Diese Tatsache verhindert, dass eine vorgesehene Rücklage für die Liquidität des Fonds in Höhe von 800 Millionen Euro gebildet werden kann, jedenfalls noch nicht im kommenden Jahr. Das bestätigte sowohl das BVA als auch das Bundesgesundheitsministerium.

Rezession könnte Einnahmen schmälern

Die Krankenkassen befürchten unangenehme Überraschungen im übernächsten Jahr. Die schlechte Entwicklung der Wirtschaft wird ihre Schatten voraus, und bereits im nächsten Jahr könnten die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds hinter den Erartungen zurückbleiben. Für das Jahr 2009 muss der Bund die möglichen Differenzen ausgleichen. So schreibt es das Gesetz vor, doch ab 2010 gibt es für einen solchen Ausgleich keine gesetzliche Grundlage mehr. Es steht zu befürchten, dass dann eine große Anzahl von Krankenkassen gezwungen sein werden, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben.

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2009 kaum Zusatzbeiträge

Dieser Kelch wird im kommenden Jahr, dem Startjahr des Gesundheitsfonds, an den meisten Versicherten wohl vorübergehen. Alle Mitglieder der AOK werden keine Zusatzbeiträge zahlen müssen, und auch die Ersatzkassen wollen in ihrer Mehrheit auf Zusatzbeiträge verzichten (Barmer, KKH, GEK und DAK). Die Techniker Krankenkasse hatte bisher noch keine Meinung zu diesem Thema. Auch die BKK Wirtschaft und Finanzen und die BKK Westfalen-Lippe werden mit den Geldern aus dem Fonds auskommen.

So funktioniert die Finanzierung der Krankenkassen

Die Finanzierung durch den Gesundheitsfonds funktioniert ein wenig anders als vorher. Der einheitliche Beitrag von 15,5 Prozent jeden Einkommens wird zwar weiter von den Krankenkassen eingezogen, dann aber an den Gesundheitsfonds weitergeleitet. Das BVA veraltet die Fondsgelder und verteilt das Geld an die einzelnen Krankenkassen. Die Grundpauschale für jeden Versicherten beträgt dabei für das Jahr 2009 185,64 Euro. Dann gibt es Zuschläge oder Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten. Auch die Verwaltungskosten spielen eine Rolle. Der Betrag für einen Versicherten kann demnach zwischen 100 und 280 Euro schwanken.