Deutsche Krankenhäuser

Milliarden für Krankenhäuser: Trotzdem starker Gegenwind

Deutsche Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze.

Die Milliarden sollen von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereitgestellt werden. Die GKV wird bis zu 90 Prozent der Kosten für 18.000 zusätzliches Pflegekräfte übernehmen, die in den nächsten Jahren eingestellt werden. Außerdem sollen mit diesen Geldern die anstehenden Tarifsteigerungen finanziert werden. Zustimmung fand das Hilfspaket auf keiner Seite. Weder die Kliniken als Nutznießer noch die gesetzlichen Krankenkassen als Zahler zeigten positive Reaktionen auf die Finanzspritze. Das gesamte Paket war sowieso nur mit größten Schwierigkeiten und unter massivem Druck zustande gekommen. Die Bundesländer wollten ihren Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkommen und leisteten Widerstand. Gewerkschaften und Klinikpersonal versuchten, mit lautstarken Protestveranstaltungen die Regierung zu einem Mehr an Finanzierung zu bewegen.

Wachsende Belastungen für die GKV

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hält die zugesagten 3,5 Milliarden Euro nicht für ausreichend. Man rechne mit einer Mehrbelastung von 4,1 Milliarden Euro, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Es sei noch völlig ungeklärt, von wem und wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden solle. Außerdem würde das Paket nur die alten festgefahrenen Strukturen noch festgefahrener machen. Auch Thomas Ballast, Vorsitzender der Ersatzkassenverbände, sieht die wachsende Belastung der Krankenkassen mit großer Besorgnis. Auch er befürchtet, dass die realen Kosten für die Kliniken sehr viel höher ausfallen werden als die veranschlagten 3,5 Milliarden.

Zu wenig für die Kliniken

Dagegen sprach die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer "unterdosierten" Finanzspritze. Dieses Hilfspaket werde die chronisch schlechte Finanzlage der 2100 Krankenhäuser nicht ändern. Diakonisches Werk und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband sprachen von einer Enttäuschung durch den verabschiedeten Entwurf. Die Verbände sehen weder die Investitionen angemessen finanziert, noch würden die Vergütungen für Leistungen der Kliniken der Entwicklung der Kosten angepasst. Die Unterfinanzierung werde so nur verschärft.

Keine einhellige Meinung in der Politik

Auch die Meinungen der Politiker sind gespalten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete den Beschluss als "Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wachstumsbranche Gesundheit." Zudem werde das Gesetz die guten Arbeitsbedingungen sichern und zur besseren Versorgung der Patienten beitragen. Für Frank Spieht, Gesundheitspolitiker bei den Linken, zeigt das Gesetz in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Der Abgeordnete der Grünen, Harald Terpe, kann nur eine Mogelpackung erkennen. Die Kliniken bekommen seiner Meinung nach nur das zurück, was ihnen zuvor genommen wurde. Daniel Bahr von der FDP kritisierte die immer neuen bürokratischen Anforderungen und Regelungen. Die Krankenhäuser brauchten angemessene Freiheit und keine Gängelungen.

Verantwortung für Bundesländer

Die Gesundheitsministerin forderte die Bundesländer auf, nun ihre Verpflichtungen zu Investitionen ernst zu nehmen und zu erfüllen. Die Länder hatten im Verlauf der Verhandlungen zwar diese Investitionen zugesagt, wollten das aber nur freiwillig tun und sich nicht festlegen lassen. Mit dem Gesetz soll sich das aber ebenfalls ändern. Langfristig sollen Investitionspauschalen eingeführt werden. Dabei soll ein bestimmter Betrag festgesetzt werden, der mit jeder Abrechnung an die Kliniken gezahlt wird. Dieser Betrag soll für Investitionen eingesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Krankenhäuser mit den neuen Mitteln ihren Aufgaben gerecht werden können.