Gesundheitsreform

Private Krankenversicherung: Klage in Karlsruhe ohne Erfolg

Gesundheitsreform 2007 in allen Punkten bestätigt.

Der Basistarif wird weiter bestehen. Gegen diesen vom Gesetz "verordneten" Tarif hatten die privaten Krankenversicherungen (PKV) vorrangig geklagt. Das Gericht hält den Basistarif für wenig attraktiv, denn er richtet sich in Prämie und Leistungen nach dem Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deshalb sei eine Wechselwelle nicht zu befürchten. Bei dieser Beurteilung bezog man sich auf die Ausführungen des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bernd Rürup. Die Karlsruher Richter erkannten durchaus an, dass der Basistarif in die unternehmerische Freiheit eingreift. Aber: "Der Eingriff ist jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, allen Bürgern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten." So sieht es jedenfalls Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Mitnahme der Rückstellungen fördern Wettbewerb

Auch gegen die Mitnahme der Altersrückstellungen zu einer anderen privaten Versicherung, eine neu eingerichtete Möglichkeit zum 01. Januar 2009, konnte das Gericht keine Gründe ausmachen. Die Initiatoren der Reform hätten damit ihre Absicht realisiert, den Kunden der privaten Versicherung den Wechsel innerhalb der PKV zu erleichtern und auf diese Weise . . "im Markt der privaten Krankenversicherung einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen", formuliert das Urteil. Vor der Reform war ein Wechsel oft praktisch unmöglich, vor allem für ältere Versicherte. Die Rückstellungen blieben beim alten Unternehmen, und so wurden die Beiträge und Zuschläge bei der neuen Versicherung sehr hoch.

Drei-Jahres-Frist gleicht Vorteile aus

Ein weiterer Stein des Anstoßes war die höheren Hindernisse für einen Wechsel von der GKV in die PKV. Vor der Reform konnte ein gesetzlich Versicherter sofort in die PKV wechseln, wenn sein Verdienst höher lag als die jeweilige Versicherungspflichtgrenze. Nun muss derselbe Versicherte drei Jahre warten und kontinuierlich über diese Grenze hinaus verdienen, bevor er wechseln kann. Die Richter konnten auch hier keine Gesetzesverstöße erkennen. Diese Wartezeit sei zumutbar, denn viele Versicherte hätten vorher von dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenversicherung profitiert, zum Beispiel durch die Familienversicherung. Ziel dieser Maßnahme sei es gewesen, die finanzielle Grundlage der GKV zu stabilisieren, und das sei ein "überragend wichtiger Gemeinwohlbelang". Dazu ist anzumerken, dass bei diesem Punkt drei der acht Richter anderer Meinung waren.

Entwicklung der PKV im Fadenkreuz

Damit haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesundheitsreform 2007 auch in ihren umstrittenen Teilen vollkommen bestätigt. Nach Auffassung des Gerichtes ist es völlig in Ordnung, dass die privaten Krankenversicherer sich stärker für die Versorgung älterer und kranker Menschen einsetzen sollen. Der Gesetzgeber könne sich auf das Gebot des Sozialstaates berufen, das im Grundgesetz verankert ist. Auf der anderen Seite nahmen die Karlsruher Richter auch den Gesetzgeber in die Pflicht. Die Entwicklung der privaten Krankenversicherer muss beobachtet und im Auge behalten werden. Wenn es Probleme und Schwierigkeiten gibt, muss die Regierung eingreifen und korrigieren. Es sind immerhin 8,6 Millionen Menschen, die privat krankenversichert sind, und mehr als die Hälfte dieser Versicherten sind Beamte.