Gesundheitsprämie

Streit um Kopfpauschale geht weiter

Streit um Kopfpauschale geht weiter.

Die Debatte zur Gesundheitspolitik aus den Koalitionsverhandlungen kurz nach der Bundestagswahl hallt weiterhin durch die Regierungsparteien. Dass der Gesundheitsfonds auf den Prüfstand muss, scheint Konsens zu sein, doch weiterführende Änderungen bergen offensichtlich reichlich Zündstoff. Die Gesundheitsprämie, auch Kopfpauschale genannt, soll vor allem Arbeitgeber entlasten und so wieder für mehr Wirtschaftsleistung sorgen. So lautet zumindest der Plan aus den Reihen der FDP, die mit Gesundheitsminister Philipp Rösler einen starken Verfechter für die Kopfpauschale hat. Sein Gegner Horst Seehofer von der CSU übt unterdessen starke Kritik an der Pauschale.

Kopfpauschale: Die Positionen

Auf der einen Seite stehen die Befürworter eines Prämiensystems. Sie argumentieren, dass eine Entkopplung der Lohnnebenkosten erreicht wird und Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden können. Dem gegenüber stehen die Gegner, die die Auffassung vertreten, dass ein einheitlicher, einkommensunabhängiger Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor allem sozial Schwächere überfordern wird. Daher haben sich beide Lager auf einen solidarischen Ausgleich verständigt, wonach für Personen ohne eigenes Einkommen der Staat einspringt. Familienmitglieder bleiben demnach auch weiterhin beitragsfrei versichert.

Hier setzt ein wesentlicher Kritikpunkt an. Nach Ansicht der CSU könne der Staat nicht für die Beiträge aller Versicherten ohne Einkommen aufkommen. Vor allem die finanzielle Lage des Bundes erlaube dies in absehbarer Zukunft nicht. Die Alternative wäre, die Pauschale für alle Versicherten mit Einkommen entsprechend zu erhöhen. Aber auch das stößt weitgehend auf Ablehnung. Horst Seehofer sagte daher ganz deutlich, dass die Kopfpauschale nicht kommen werde.

Erst andere Reformen anpacken

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte angesichts der zähen Diskussion, zunächst näherliegende Reformziele zu verfolgen. Dazu gehört seiner Ansicht die Überprüfung des Gesundheitsfonds oder auch die Honorarreform. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sprach er von einem Berg von Problemen in der Gesundheitspolitik. Auch Söder erteilte damit der Kopfpauschale eine Absage, obwohl bereits der Koalitionsvertrag eine einkommensunabhängige Beitragsergänzung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.

Rösler plant, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Einzelheiten der Kopfprämie einzuberufen. Auch das stand in der Kritik der CSU. Erst sollten bestehende Probleme angegangen werden und entschieden werden, wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen wird. Erst dann sei Zeit für Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Kopfpauschale soll 2011 kommen

Die FDP wies die Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin ist verankert, die Kopfpauschale noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Als möglicher Zeitpunkt wird 2011 genannt. Die Höhe der Pauschale ist ebenfalls noch nicht festgelegt worden. Zur Diskussion stehen derzeit 109 Euro je Versicherten.