Altlasten – FDP will Zusatzbeiträge nicht unbedingt beibehalten

Mittwoch, 3. Februar 2010, 14:21 Uhr

Altlasten – FDP will Zusatzbeiträge nicht unbedingt beibehalten

Niemand mag sie wirklich. Die Zusatzbeiträge rufen überall zumindest Diskussionen, oft auch Ablehnung und Widerstand hervor. Der Bundesvorsitzende der FDP, Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle ist einer Abschaffung der zusätzlichen Beiträge nicht abgeneigt.

Altlasten FDP will Zusatzbeiträge nicht unbedingt beibehalten Man sei offen für Gespräche mit der Union über die Zusatzbeiträge. “Diese Zusatzbeiträge sind das Ergebnis von Planwirtschaft, wie sie von Union und SPD in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden sind.” Seine Partei werde sich mit Sicherheit nicht für diese “Erblast” einsetzen oder sie gar verteidigen. Sowohl die CSU als auch die Oppositionspartei SPD kritisieren die Zusatzbeiträge mit aller Schärfe. Dabei steht auch Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Kritik. Er hätte dafür sorgen müssen, dass die Erhebung von Zusatzbeiträgen erst gar nicht nötig geworden wäre, sie mit sofortigen Maßnahmen verhindern müssen. CSU-Chef Horst Seehofer hält den Zusatzbeitrag 2010 für gar nicht akzeptabel, und Elke Ferne, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, geht noch einen Schritt weiter: “Wir hätten es nie zugelassen, wenn wir noch in der Regierung wären, dass auch große Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen.” Der Schwarze Peter liegt also bei der Bundesregierung.

Gedächtnislücken

Offensichtlich haben die Protagonisten vergessen, dass sie selbst die zusätzlichen Beiträge beschlossen haben. Das maximale Finanzierungsdefizit von fünf Prozent ist Teil der Konstruktion des Gesundheitsfonds. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten diese Unterdeckung mit Zusatzbeiträgen ausgleichen können, wenn es nicht anders geht. Horst Seehofer hat an diesen Beschlüssen mitgewirkt. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD hat die Zusatzbeiträge als wirksames Wettbewerbsinstrument begrüßt: “Gut wirtschaftende Kassen kommen mit ihrem Geld aus, schlecht wirtschaftende müssen einen Zusatzbeitrag nehmen.” Doch nun hat die Realität die Theorie eingeholt, Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen die Folgen tragen.

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Sinn und Unsinn

Guido Westerwelle kann sich freuen, denn offensichtlich wissen CSU und SPD gar nicht mehr, warum sie die Zusatzbeiträge beschlossen haben. Wenn Zusatzbeiträge nicht erhoben werden, können sie auch den Wettbewerb nicht steigern. Oder sollte nur die Drohung das Verhalten der Akteure bestimmen? Die Kritiker, die jetzt die Zusatzbeiträge anprangern und ihre Aussetzung durch Kostendämpfungen fordern, hätten doch besser ein solches Instrument erst gar nicht beschließen dürfen. Nun aber ist das Kind in den Brunnen gefallen. Man hätte es besser schützen sollen, anstatt nun lauthals nach der Feuerwehr zu rufen.

Zusatzbeitrag genehmigt

Die Beiträge sind sicher nicht populär, aber offensichtlich notwendig. Keine gesetzliche Krankenkasse kann “einfach so” einen Zusatzbeitrag verlangen. Es muss zunächst ein Antrag beim Bundesversicherungsamt (BVA) gestellt werden. Die Behörde hat bereits drei Anträgen zugestimmt. Das werden nicht die letzten sein, denn momentan liegen dem BVA noch weitere Eingaben vor, die auf ihre Prüfung warten.

Falsche Versprechen

Nun hat eine recht große Anzahl von Krankenkassen versprochen, zumindest in nächster Zeit keine zusätzlichen Beiträge verlangen zu wollen. Professor Günter Neubauer hält solche Ankündigungen nur für wettbewerbstechnische Aussagen. Der Gesundheitsökonom rechnet fest damit, dass zumindest einige dieser Krankenkassen ihr Versprechen nicht einhalten werden. Diese Behauptungen unterliegen keiner rechtlichen Verbindlichkeit. Es werden seiner Meinung nach nur ein paar kleine Krankenkassen sein, die ohne Zusatzbeiträge auskommen werden. Die Krankenkassen, die jetzt keine Zusatzbeiträge erheben, können noch von den aufgebauten Rücklagen zehren. “Dieses Vermögen wird jetzt aufgelöst.” Was danach kommt, kann niemand vorhersagen.

Keine übereilten Entscheidungen

Das Bundesgesundheitsministerium jedenfalls verweigert sich allen Sofortmaßnahmen und Schnellschüssen. Es könne nicht um Aktionismus gehen, sagte eine Sprecherin. Man werde die neuerliche Gesundheitsreform sehr sorgfältig vorbereiten. Die Zusatzbeiträge sollen in eine Gesundheitsprämie einmünden, die unabhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben wird. Der notwendige soziale Ausgleich für Bezieher kleiner Einkommen soll aus Steuermitteln finanziert werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat dabei sicher das Plazet seines Parteivorsitzenden. Es sei unmöglich, die Dinge, die in vielen Jahren vorher “versaubeutelt” worden sind, innerhalb weniger Monate zu richten und zu ändern, stellte Guido Westerwelle fest.