Krankenversicherung Nachrichten - Archiv

Kategorie Rechtliches

02.06.2008   Urteile zur gesetzlichen Krankenversicherung

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, einem Rollstuhlfahrer eine mobile Rampe zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann ein derartiger Anspruch bei der Agentur für Arbeit geltend gemacht werden, wenn der Behinderte berufstätig ist....

15.04.2008   Beitragsverdopplung auf Zusatzrenten bestätigt

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren und sind beitragspflichtig. Das gilt auch für vergleichbare Versorgungsbezüge wie Betriebs- oder private Renten. Auch dafür müssen Beiträge gezahlt werden. Bis zum Jahr ...

19.03.2008   Warnung vor gefälschten Medikamenten

Wieder sind gefälschte Medikamente oder Imitate von Arzneimitteln verstärkt im Umlauf. Zoll und Bundeskriminalamt warnen eindringlich vor solchen Stoffen. Zollbeamte beschlagnahmten immer mehr illegale und gefälschte Präparate. Die ...

17.03.2008   Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge unter der Lupe

Am 13. Februar 2008 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes einen Beschluss (BVerfG Az. 2 BvL 1/06) gefasst, der ab 2010 eine Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen, zu Gunsten der Beitragszahler, zur Folge haben ...

13.03.2008   Höhere Belastungen für ALG II Empfänger

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant die weitere finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Dafür ist eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für ALGII-Empfänger angebracht, so Schmidt. Das Finanzministerium jedoch weist den Vorschlag zurück....

07.03.2008   Gesundheitspräventionsgesetz auf dem Prüfstand

Das geplante Gesundheitspräventionsgesetz von SPD und Union geht in die zweite Runde. Offizielle Stellen haben ein Scheitern des Entwurfes weder dementiert noch bestätigt. Das Gesetz unter dem ...

28.02.2008   Stiftung Warentest untersucht Beitragsanpassungen

Seit dem 1. Januar 2008 wirkt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Krankenversicherer. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Geschlechter werden zukünftige Ausgaben für Schwangerschaft und Geburt nunmehr auf Männer und Frauen verteilt....

07.02.2008   BGH sichert teure Behandlung in der PKV

Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Dezember 2007 hat der Gesetzgeber erneut Kunden Privater Krankenversicherungen in ihren Rechten bestätigt. Streitpunkt waren hohe Behandlungskosten, die etwa durch Spezialoperationen in Privatkliniken entstehen. Bereits im Jahr 2003 wurden Privatversicherte durch ein Grundsatzurteil geschützt.

06.12.2007   Krankenkassen Rabattverträgen droht das Aus

Die EU-Kommission prüft seit Ende Oktober in einem Vertragsverletzungsverfahren, ob zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen weiterhin Lieferverträge für Arzneimittel wie bisher geschlossen werden dürfen. Die Folge könnten steigende Kosten und somit weiterhin hohe Beitragssätze für gesetzlich ...

25.11.2006   Private Krankenversicherung muss Augenlaser zahlen

Das Landgericht Dortmund (AZ 2S17/05) hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Privatversicherer die Kosten für eine Augenlaser Operation übernehmen muss. Damit ist es das erste Landgericht, das in diesem Fall zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden hat, so Michael Zach, Fachanwalt für Medizinrecht aus Mönchengladbach.